Neue Knallhart-Regeln für Migranten: Politik will durchgreifen

Diese soll verbindlicher, koordinierter und stärker arbeitsmarkt- und werteorientiert werden, hielt die burgenländische Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) fest. Die zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass Sozialleistungen mit dem neuen, verpflichtenden Integrationsprogramm an die aktive Teilhabe gekoppelt werden.

Kürzungen für Verweigerer

Künftig sollen nur noch Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Vertriebene, die an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, den vollen Sozialleistungsbezug erhalten. Wer sich weigere, müsse mit Leistungskürzungen oder Verwaltungsstrafen rechnen. "Österreich hilft jenen, die Hilfe brauchen - aber nicht bedingungslos. Und unter welchen Bedingungen, das legen wir fest", so Plakolm. Rechtlich abgesichert werde das durch die neue Statusverordnung, die Mitte 2026 in Kraft trete.

Länder für Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass Bund und Länder einen gemeinsamen, strengeren Kurs gefunden hätten: "Integration darf keine Frage der Postleitzahl sein. Regeln und Pflichten gelten für alle gleich - egal, wo in Österreich jemand lebt."

Einstimmig sprachen sich die Landesintegrationsreferenten außerdem für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für eine Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung im Ausland erworbener Ausbildungen aus. Das digitale Kursangebot und die niederschwellige Erreichbarkeit des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in den ländlichen Regionen soll ausgebaut und die Demokratiebildung gestärkt werden. Außerdem hielt man fest, dass der Eintritt in den Arbeitsmarkt Vorrang vor der Fortsetzung von Deutschkursen haben solle.