Jetzt ist es fix: Marterbauers zweite Budgetrede ist am 10. Juni

Laut Finanzministerium hat sich die Präsidiale auf einen neuen Fahrplan verständigt. Statt wie ursprünglich geplant im Herbst wird die Budgetrede am 10. Juni stattfinden. Bis dahin muss also der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorliegen. Beschlossen werden soll er in der Plenarwoche Anfang Juli.

Budget für gleich zwei Jahre

Konkret wird es sich wieder um ein Doppel-Budget handeln, das diesmal die Finanzen für 2027 und 2028 regelt. Marterbauer betont, den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent weiter verfolgen zu wollen. Angesichts der vielen - auch geopolitischen - Herausforderungen brauche das Land Stabilität und Sicherheit: "Je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land."

Maastricht-Ziel bleibt bestehen

Ziel sei es, bis 2028 das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent Defizit zu erreichen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, unterstrich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Für sie ist dabei klar, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Deshalb brauche es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen.

Das Doppelbudget stehe für Planungssicherheit, Stabilität und einen gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, betonte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Nun dürfe es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben: "Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich."