"Meilenstein" Messenger-Überwachung: Ab wann sie in Kraft tritt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt bereits seit Monaten auf eine gesetzliche Änderung, die eine Messenger-Überwachung ermöglicht. "Wir haben lange, hart, intensiv dafür gerungen", zeigte sich Karner bei einer Pressekonferenz am Dienstag sichtlich erleichtert, dass es nun eine Einigung gibt. Die Überwachung mache man "nicht aus Jux und Tollerei", sondern weil es "notwendig" sei. 

"Wir setzen heute einen wichtigen Schritt, man könnte auch sagen, einen Meilenstein, in der Terrorabwehr", so Karner. Auch erste Eckpunkte wurden vorgestellt: "Die Voraussetzungen für Gefährder-Überwachung wurden bewusst eng gefasst", erklärte der Innenminister. Konkret werde die Überwachung zur Abwehr von Terror-Delikten und zur Abwehr von Angriffen auf die österreichische Verfassung eingesetzt. Technisch ausgedrückt: Für "verfassungsgefährdende Delikte mit einer Obergrenze der Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren". 

Zudem werde ein Rechtsschutzbeauftragter eingebunden, ein Dreier-Richtersenat eingesetzt sowie eine Grenze von 30 Anwendungsfällen eingeführt. Sollte diese Grenze überschritten werden, muss ein Sonderbericht an den ständigen Unterausschuss ergehen. 

Überwachung soll mit Anfang 2027 in Kraft treten

Die gesetzliche Grundlage soll noch vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt werden. Danach gehe es in die Vorbereitung einer Ausschreibung. In Kraft treten soll die Überwachung dann mit Anfang 2027. "Es liegt noch harte Arbeit vor uns", so Karner etwa in Bezug auf die Software, die noch nötig ist. 

Auch Staatssekretär Leichtfried zeigte sich zufrieden mit der Messenger-Überwachung. Er betonte: "Das ist ein Grundrechtseingriff und jeder Grundrechtseingriff braucht Rechtsschutz dahinter und braucht Missbrauchsschutz dahinter", so der SPÖ-Politiker.