Meinl-Reisinger: Eskalation in Nahost "auf Messers Schneide"

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Dienstagabend in der "ZiB". Anlass für den Besuch war die Eskalation zwischen Israel und dem Iran sowie "100 Tage Regierung". 

Gleich zu Beginn wollte ORF-Moderator Armin Wolf wissen, für wie wahrscheinlich es Meinl-Reisinger halte, dass die USA nun den Iran angreife: Ich würde sagen, es steht auf Messers Schneide. Die Vorbereitungen dazu sind offensichtlich im Gang." Und "das ist sehr beunruhigend". Man wisse allerdings nicht, ob es ein Druckmittel sei, um den Iran zu dem Nuklear-Abkommen zu drängen oder ob es tatsächlich "weitergehend" sei, so die pinke Ministerin. "Ich hoffe, dass alle zur Vernunft kommen". Wien stehe jedenfalls "wie das letzte Mal" als Ort für Gespräche zur Verfügung. 

"Es ist in unserem Interesse, dass der Iran keine Atombombe bekommt" 

Die Meinung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Israel erledige "die Drecksarbeit" für "uns alle", könne Meinl-Reisinger zumindest nachvollziehen: "Ja, es ist in unserem Interesse, dass der Iran keine Atombombe bekommt". Allerdings gebe es auch ein großes Risiko dabei, insbesondere wenn weitere Staaten mitmischen. Der Konflikt könne dann der "Brandherd für die gesamte Region" werden. 

Uneinig waren sich Wolf und Meinl-Reisinger bei der Frage, ob der Angriff Israels völkerrechtswidrig sei. Meinl-Reisinger hält das für "nicht eindeutig". Sie persönlich sei jedenfalls davon überzeugt, dass beide Seiten Völkerrecht brechen. Aber das Existenzrecht und die Sicherheitsinteressen Israels seien etwas, was Österreich immer wieder betont habe. 

"Scherbenhaufen im Budget haben wir nicht verursacht" 

Anschließend ging es auch noch um die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die nun seit rund 100 Tagen im Amt ist. In Bezug auf den heute veröffentlichten Klimabericht - laut diesem ist Österreich besonders von der Erwärmung betroffen - fragte Wolf, ob die Regierung nicht zu wenig beim Klimaschutz unternehme. Meinl-Reisinger verneinte und verwies auf das klare Bekenntnis der Regierung zu den Klimazielen. 

Wolf hakte nach und fragte etwa nach dem Dieselprivileg, welches rasch zur Budgetkonsolidierung  abgeschafft hätte werden können. "Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass wir NEOS dem kritisch gegenüberstehen, den klimaschädlichen Subventionen". Allerdings brauche es in einer Koalition eben Kompromisse. Und: "Den Scherbenhaufen im Budget haben wir nicht verursacht". 

Beim Waffenrecht werde man nach dem schrecklichen Amoklauf an einer Grazer Schule etwas ändern. Die Details würden allerdings noch ausverhandelt. "Klar ist auch, dass wir gesagt haben: Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben". 

Alterslimit für Social Media 

Auch gegenüber einem Alterslimit für soziale Medien wie etwa in Australien zeigte sie sich aufgeschlossen: "Ich bin dafür und das wird auch ein Thema sein". Allerdings sei das nicht leicht umzusetzen. Sie kenne das von ihren Kindern: "Die Kreativität zur Umgehung" kenne oft keine Grenzen. Klar sei aber, dass hier die Plattformen in die Pflicht zu nehmen seien. 

Angesprochen auf NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn - er trat seit Amtsantritt in viele Fettnäpfchen - meinte Meinl-Reisinger: "Er muss jetzt die Arbeit aufnehmen können". Ob er ihr volles Vertrauen habe? "Ja, natürlich". 

Im Falle August Wöginger, der Klubchef der ÖVP wurde ja bekanntlich angeklagt, will Meinl-Reisinger die Justiz erstmal arbeiten lassen.