NEOS-Klubchef zum länger Arbeiten: "Das war nur der Anfang"

Die NEOS haben eine schwierige Woche hinter sich: So stimmten gleich zwei prominente Mandatare - Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak - gegen die Überwachung von Messengern. Auch beim Parteien-Gesetz gab es Abweichler, Scherak und Krisper ließen die Abstimmung aus.

In Sachen Pensionen haben ÖVP, SPÖ und NEOS zwar neben der Teilpension auch einen sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus beschlossen, eine direkte Anhebung des Pensionsalters konnten die Pinken aber nicht durchsetzen.

Shetty "schämt sich nicht" 

In der ZiB2 war NEOS-Klubchef Yannick Shetty bei Margit Laufer zu Gast. Shetty verteidigte die Messenger-Überwachung, man habe den ursprünglichen Entwurf stark abgeändert. "Es ist das strengste Gesetz in Europa, deshalb bin ich zuversichtlich, das Gesetz hält vor dem Verfassungsgerichtshof." Und weiter: "In einer perfekten Welt gäbe es keine Islamisten und Terroristen, deshalb brauchen wir jetzt aber das Gesetz." Es sei eine Frage des Respekts, "dass man im Klub diskutiert." Dass Scherak und Krisper beim Parteiengesetz nicht anwesend waren, sei aus Zeitgründen geschehen. "Ich schäme mich auch nicht für das Gesetz. Die Regelung beim Social Media im Ministerien war ein Graubereich." Hier haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erlaubt, dass Regierungspolitiker ihre Social Media Accounts von Staatsmitarbeitern betreuen lassen dürfen, das war bisher verboten.

Die Reform bei den Pensionen sei "ein riesen Schritt" gewesen. "Ja, wenn die NEOS allein regieren würden, hätten wir das ganz anders angegangen. Sei mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus die heiße Kartoffel des Pensionsalters nicht auf die nächste Regierung geschoben worden? "Nein, wir haben einen Airbag für das Pensionssystem gemacht, wenn es aus dem Ruder läuft, dann geht es auch um die Anhebung des Pensionsalters." Diese Reform könne "nur der Anfang sein", aber es sei noch nie so gravierend in das Pensionssystem eingegriffen worden.

Vor Lösung beim Trinkgeld

Zum Streit ums Trinkgeld "blockieren wir nicht, sondern stehen auf dem Gaspedal für die Arbeitnehmer". Das Trinkgeld sei ein Geschenk und solle auch so behandelt werden, es sollten also keinerlei Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Die Sozialpartner haben ja verhandelt, dass alle Kellnerinnen und Kellner rund 17 Euro pauschal bezahlen müssen - eine Regelung, die die NEOS bis zuletzt ändern wollen, Donnerstagabend wurde im Parlament verhandelt.