"Parkplatz-Abzocke" und Abmahnungen: Das ändert sich jetzt

Die Regierung will der "Parkplatz-Abzocke" einen Riegel vorschieben. Das kündigten ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Bei der "Parkplatz-Abzocke" handelt es sich um ein lukratives Geschäftsmodell. Autofahrerinnen und -fahrer, die etwa kurz auf einem privaten Gelände wenden, bekommen rasch einen Anwaltsbrief: Entweder man zahlt 400 Euro und einigt sich außergerichtlich oder man zieht vor Gericht. 

Konkret soll etwa die Bemessungsgrundlage für den Anwaltstarif auf 100 Euro reduziert werden, erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Damit wolle man der "Parkplatz-Abzocke" den "Profit entziehen", so Sporrer.

Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof 

Bisher wurden in den Anwaltsschreiben meist 400 Euro oder mehr gefordert. Ansonsten gehe der Fall vor Gericht. Aus Angst vor den vermeintlich höheren Gerichtskosten, zahlten viele Autofahrerinnen und -fahrer. Sporrer erklärte hierzu, dass man das "möglichst nicht bezahlen" solle. Stattdessen könne man etwa bei der Arbeiterkammer vorstellig werden und um Hilfe bitten. Zudem wird auch der Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof nun ermöglicht. So soll es mehr Rechtssicherheit geben. 

Auch "Serien-Abmahnungen" im Visier

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte die Maßnahme. Es sei "wichtig, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird". Außerdem sollen auch "Serien-Abmahnungen" unterbunden werden. Hiervon seien häufig Vereine etwa mit Vereinszeitungen betroffen. Hintergrund der Abmahnungen seien oft Urheberrechtsfragen. 

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zeigte sich ebenfalls zufrieden. Gerade bei der "Parkplatz-Abzocke" würde "kein Schaden entstehen". Besitzstörungsklagen seien also "rechtsmissbräuchlich" und "unlautere Mittel".