Reformen: NEOS machen Druck auf Länder

Vergangenen Freitag einigten sich Bund, Länder und Gemeinden nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Stabilitätspakt. Dieser legt grob zusammengefasst fest, wie groß der jeweilige Anteil an den Schulden sein darf. Im Schnitt dürfen die Länder und Gemeinden in den kommenden Jahre 24,25 Prozent der Schulden verursachen. Bund und Sozialversicherung den Rest. Bisher lag die Quote bei rund 78:22. 

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Beim Stabilitätspakt alleine dürfe es aber nicht bleiben, befinden nun die NEOS. Sie forderten am Sonntag via Aussendung mehr Mut und Tempo bei drängenden Reformen. "Der Stabilitätspakt ist kein Schlussstrich, er muss der Auftakt für die großen Reformen sein. Niemand in Österreich hat mehr Verständnis, dass die Politik bislang jedes Jahr ein größeres Pflaster auf die klaffenden Wunden geklebt hat", so der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos. 

Hoyos nimmt Länder in die Pflicht 

Und er nimmt dabei auch die Länder in die Pflicht: "Wir müssen jetzt an die Strukturen ran – nicht nur im Bund, auch in den Ländern." Strukturreformen seien "unverzichtbar", so der NEOS-Politiker. Denn: "Der Stabilitätspakt liefert gemeinsame Verschuldungsregeln, aber erst wirkliche und strukturelle Reformen können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen und uns wieder Spielräume für notwendige Investitionen und für eine Entlastung der hart arbeitenden Menschen und der Betriebe in Österreich eröffnen."

Hoyos sieht nun alle Parteien auf allen Ebenen gefordert.