Regierung: Das bringt die Mini-Klausur

Im Schlosspark Mauerbach will die Regierung die Weichen für das neue Jahr stellen. Die Parteichefs der Regierung, Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate-Meinl-Reisinger (NEOS), sowie die Klubobleute und Regierungskoordinatoren treffen sich dort, um den Fahrplan für die kommenden Monate festzulegen. 

Beim Ministerrat am Mittwoch sollen dann schon erste Beschlüsse gefällt werden. Die Themen reichen vom ÖVP-forcierten Scharia-Verbot über die Industriestrategie bis hin zur Inflation. 

Neun Lehrberufe, für neun Schlüsseltechnologien 

Die ausgearbeitete Industriestrategie bis 2035 wurde für Ende 2025 angekündigt. Vergangene Woche wurde das rund 100-seitige Werk finalisiert, am Mittwoch soll es präsentiert werden. Bekannt ist soweit, dass neun Schlüsseltechnologien definiert wurden, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden soll. Verfahren und Investitionen sollen einfacher werden, der Übergang von Forschung zu Anwendung schneller. Schlüsseltechnologien sind etwa Halbleiter oder Quanten. 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kündigte bereits an, dass zu jeder Schlüsseltechnologie auch ein neuer Lehrberuf geschaffen werden soll. 

Seitens der Wirtschaft wurde bereits im Vorfeld Druck gemacht, dass eine solide Industriestrategie vor allem auch günstigeren Strom umfassen sollte. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich hierfür bereits offen, wenngleich er einschränkte, dass Maßnahmen nachhaltig gegenfinanziert sein müssten. 

ÖVP drängt auf Scharia-Verbot 

Wie von oe24 berichtet, drängt vor allem die ÖVP auf ein Scharia-Verbot. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer steht hier noch etwas auf der Bremse. Denn grundsätzlich gilt bereits jetzt: Religiöse Normen, die dem österreichischen Recht widersprechen, sind auch in privaten Verträgen verboten. Zudem stellt sich die rechtliche Frage, wie ein Verbot mit der Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen wäre. 

Auslöser für die Scharia-Offensive der ÖVP war ein Schiedsgerichtsurteil, bei dem sich die Streitparteien auf die Scharia als Rechtsgrundlage geeinigt hatten. Das Gericht akzeptierte das. 

Auch Inflation und Migration stehen auf der Agenda für das Cheftreffen am Dienstag. Bei Letzterem hält man sich allerdings noch recht vage. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner rückte allerdings erst am Wochenende mit einer Umfrage aus, wonach sich eine klare Mehrheit einen schärferen Asylkurs wünscht.

Inflation und Gesundheit 

Beim Thema Inflation präsentierte Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bereits am Sonntag ihre Pläne. Mittels einer Preisdatenbank und einer Preisvergleichsplattform sollen Lebensmittel leistbarer werden. Preise sollen zudem nur mehr einmal wöchentlich erhöht werden dürfen. 

Königsberger-Ludwig, die auch die Gesundheitsagenden über hat, steht zudem vor der Mammutaufgabe, Bundeskanzler Stockers Ankündigung, die Spitäler "aus einer Hand" zu steuern, finanzieren und planen, umzusetzen. Einem Vorstoß von Landeshauptleute-Chef Anton Mattle (ÖVP) erteilte sie bereits eine Absage. 

Er will die Gesetzgebung dem Bund überlassen, wenn dafür die regionale Krankenanstaltenplanung bei den Bundesländern bleibe. Bei der Finanzierung hielt er sich vage. 

Ein weiteres Gesundheitsthema betrifft das Ärztewesen. Königsberger-Ludwig kündigte an, dass Wahlärzte zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatienten aufwenden - und dafür auch nur den Kassentarif erhalten - sollten. Grundsätzlich steht das so auch im Regierungsprogramm. Neu ist allerdings die konkrete Prozentzahl.