Regierung: Die lange Liste der Herbst-Versprechen

Ob die Regierung ihre Versprechen halten kann, wird sich unter anderem im Herbst zeigen. Denn für die dritte Jahreszeit wurden bereits einige Maßnahmen angekündigt. oe24 hat den Überblick: 

Das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige: Seit Amtsantritt pocht Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) auf ein Kopftuchverbot für Mädchen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst kommen. Ob die Maßnahme diesmal vor dem Verfassungsgericht hält, wird von Juristen teils bezweifelt. Plakolm ist jedenfalls optimistisch. 

Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte für die Teilzeit-Debatte, die er selbst entfacht hatte, einen Lösungsvorschlag für Herbst an. Bekannt ist, dass unter anderem die Geringfügigkeitsgrenze über 2026 hinaus eingefroren bleiben soll. 

Waffengesetz: Wie von oe24 berichtet, dürfte sich das angekündigte Waffengesetz noch verzögern. Im ersten Herbstplenum könnte es allerdings beschlossen werden, in Kraft treten würde es dann mit Beginn 2026. 

UVP-Novelle: Eine Überarbeitung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) soll im Herbst in Begutachtung geschickt werden. Ziel der Novelle ist es, dass Verfahren vereinfacht werden. 

E-Mopeds: Die elektrischen 25-km/h-Roller sollen von den Radwegen verschwinden, kündigte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) an. Eine Gesetzesnovelle hierfür soll im Herbst präsentiert werden. 

Mieten: Wohnminister Andreas Babler kündigte vor wenigen Wochen an: "Der Mietpreis-Stopp war erst der Anfang". Denn beim nächsten Wohnpaket, das - richtig geraten - im Herbst präsentiert werden soll, will die Regierung die Mietpreisbremse auf den unregulierten Bereich ausweiten. Auch eine Erhöhung der Mindestbefristung von derzeit drei auf fünf Jahre ist geplant. 

Erste Schellhorn-Schritte: Auch Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will im Herbst erste Ergebnisse vorlegen. Beginnen will man etwa im Abfallwirtschaftsgesetz, bei der Gewerbeordnung, im Landwirtschafts- und Umweltbereich oder der Lohnverrechnung. 

ElWG: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist bereits in Begutachtung und soll im Herbst beschlossen werden. Die Regierung erhofft sich durch das Gesetz günstigere Strompreise, indem die Netzgebühren auf mehr Kundinnen und Kunden aufgeteilt werden. 

Industrie- und Standortstrategie: Zwar nicht bis zum Herbst, aber immerhin bis zum Ende des Jahres soll die neue Industrie- und Standortstrategie der Regierung stehen.