Regierung schickt ersten Pensions-Hammer in Begutachtung

Die Bundesregierung macht bei den Pensionen jetzt Ernst. Ein erster Teil der geplanten Reform geht bereits heute in Begutachtung. Die Regierungspläne bei den Pensionen seien in dem Bereich "die größte Reform seit 20 Jahren", betonten die Klubchefs von ÖVP und NEOS, August Wöginger und Yannick Shetty. 

Der erste Teil, der heute in Begutachtung geschickt wird, umfasst die Korridorpension sowie die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Bei Ersterem wird ab 1. Jänner 2026 das notwendige Alter schrittweise von 62 auf 63 erhöht werden. Diese Maßnahme wurde bereits im Regierungsprogramm festgehalten. Im Detail wurde nun bekannt, dass pro Quartal die Altersgrenze um zwei Monate erhöht werden soll. 

Bei der Aliquotierung, also der anteiligen Pensionsanpassung, will die Regierung nach vielen Änderungen in den letzten Jahren eine endgültige Lösung auf den Tisch legen. "Wir sagen jetzt 50 Prozent - und hoffen, dass es diesmal hält", so Wöginger. Die Maßnahme sei insgesamt budgetneutral. 

Teilpension ab 1. Jänner

Ab 1. Jänner soll zudem eine Teilpension eingeführt werden. Seitens der Regierung gab es sogleich auch ein Rechenbeispiel: Ein 63-Jähriger verdient 4.000 Euro brutto im Monat. Wenn er zur Hälfte in Pension geht und die andere Hälfte weiterarbeitet, kommt er auf 2.475 Euro netto. Würde er nur die Pension beziehen, käme er auf 2.125 Euro. Rund 350 Euro wären hier also der finanzielle Anreiz zum Weiterarbeiten. 

Die Teilpension - sie dürfte im Juli ins Parlament kommen - soll dreistufig ausgestaltet werden. Also 25:75, 50:50 oder 75:25. Bei der Teilpension handle es sich um eine "Win-Win-Situation", so Wöginger. 

Shetty: "Airbag für's Budget"

Noch nicht im Entwurf dabei ist der Nachhaltigkeitsmechanismus, der "Airbag für das Budget", so Shetty. Dieser soll aber noch heuer "gesetzlich verankert" werden, versichert der pinke Klubchef. Der Mechanismus sieht vor, dass, wenn es Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad gibt, neue Maßnahmen bei den Pensionen getroffen werden müssen. Durch das entsprechende Gesetz wäre "auch die nächste Regierung daran gehalten", so Shetty.

Wie groß die "Abweichung vom Budgetpfad" letztendlich sein muss, um den Mechanismus auszulösen, blieb von der Regierung vorerst noch unbeantwortet.

Der "Airbag" gehe aber noch nicht in Begutachtung, da man diesen nicht jetzt mit dem Budgetbegleitgesetz "durchjagen" wolle, betonte Shetty. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge soll gestärkt werden. 

Die Krankenversicherungsbeiträge, wie bereits mehrfach berichtet, steigen ab 1. Juni von 5,1 auf sechs Prozent.  

Spareffekt von einer Milliarde Euro ab 2029

Der Spareffekt durch die Änderungen der Korridorpension fällt am Anfang noch eher bescheiden aus, wird aber immer mehr. Kommendes Jahr werden dadurch rund 120 Mio. Euro gespart, 2027 sind es 380 Mio., 2028 bereits 710. Ab 2029 soll die Maßnahme eine Milliarde Euro bringen.