Regierungsklausur: Ampel plant jetzt Scharia-Verbot

Die Regierung startet ab Dienstag so richtig ins neue Jahr: In Mauerbach nahe Wien setzen sich die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger zusammen, um das kommende Jahr zu planen. 

Scharia-Verbot soll kommen

Stocker - der Kanzler kehrt Anfang der Woche von einem Urlaub mit seiner Gattin nach Wien zurück - will jedenfalls ein der ÖVP wichtiges Projekt durchsetzen, nämlich ein Verbot des islamischen Scharia-Rechts. Das wurde oe24 aus Koalitionskreisen bestätigt.

Zwar sind hierzulande automatisch nur Rechtsnormen zulässig, die auch mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind. Da aber eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Muslimen, in der auf die Scharia verwiesen wurde, für einen Riesenwirbel sorgte, sieht die ÖVP doch Handlungsbedarf. Auch dass Standesämter bei iranischen Staatsbürgerinnen schon mal eine Einverständniserklärung der Eltern verlangten, hat für Unverständnis gesorgt.

Generell geht es bei der Klausur um die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Inflation sowie um "Maßnahmen im Bereich Migration". Am nächsten Tag - also am Mittwoch - trifft sich die gesamte Bundesregierung zum Ministerrat, um die zuvor erarbeiteten Maßnahmen offiziell zu beschließen. Dem Vernehmen nach soll hier auch eine langfristige Industriestrategie beschlossen werden.