Schellhorn: Dann "fahren wir klassisch an die Wand"

"Wir müssen jetzt liefern", erklärte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn im oe24.TV-Interview bei Isabelle Daniel. Zudem zeigte er sich optimistisch für ein höheres Pensionsantrittsalter, will Entbürokratisierung auf EU-Ebene zur Chefsache machen und hält die 15-Prozent-Zölle der USA für ein Problem. 

oe24.TV: Herr Staatssekretär, ich fange mit diesen Protesten bei den Salzburger Festspielen an. Wie erklären Sie - als gebürtiger Salzburger - sich diesen Vorfall, dass Demonstranten offenbar problemlos da rein konnten?

Josef Schellhorn: Das müssen die Salzburger Festspiele erklären. Es ist natürlich ob der großen Sicherheitsvorkehrungen auch nachzudenken, ob die Sicherheitskonzepte die richtigen waren. Beängstigt habe ich mich aber nie gefühlt. Ich habe keine Angst gehabt. Es war halt einfach eine Störaktion. 

oe24.TV: Kehren wir zur Politik zurück: Es gibt jetzt eine Einigung zwischen den USA und der EU, dass es jetzt 15-Prozent-Zölle gibt. Ist das für Österreich ein Problem?

Schellhorn: Das ist in der Tat für Österreich ein Problem, weil es natürlich unseren Stabilisierungspakt beziehungsweise unser Wachstum beeinträchtigt. Es gilt vor allem, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich dementsprechend wieder nach vorne bringen und dazu müssen wir jetzt Gegenmaßnahmen entwickeln. Nur, wir brauchen jetzt schnell ein Ergebnis. 

oe24.TV: Das hört man auch häufig von der Wirtschaft, dass man schnell was braucht. Wann wird denn was passieren?

Schellhorn: Wir brauchen auf alle Fälle noch in diesem Herbst ein klares Konzept, wie wir weiter entbürokratisieren, wie wir weiter beschleunigen, wie wir auch vor allem das Berichtswesen und die Regulierung von europäischer Ebene weiter entflechten. Es ist ganz wichtig zu betonen, dass es jetzt zur Chefsache erklärt wird, was Deregulierung auf europäischer Ebene betrifft. 

oe24.TV: In den letzten Monaten gab es konstant steigende Arbeitslosenzahlen. Viele sagen jetzt, da muss mehr passieren, die Regierung muss Reformen machen. Jetzt waren Sie ja immer jemand, der auch für Reformen eingetreten ist. Wollen Sie mehr Reformen? 

Schellhorn: Ja, ich trete nach wie vor für Reformen ein. Aber eines müssen Sie uns schon zugutehalten, dieser Bundesregierung. Nämlich, dass die Bundesregierung zuerst einmal das Budget sanieren musste, dass wir ein Doppelbudget verhandeln und entwerfen mussten. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, über den Sommer schon hineinzuarbeiten, um diesen Staat zu reformieren. Und in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres müssen wir beginnen, diesen Staat zu modernisieren. 

oe24.TV: Sie wollen ja auch steuerlich entlasten. Aber wo ist der Spielraum dafür?

Schellhorn: Wir müssen jetzt Spielräume schaffen, das ist der Kernbereich. Und zuerst müssen wir mal schauen, wie wir den Föderalismus und den Förderalismus dementsprechend modern aufstellen. Sie wissen, wie lange wir uns schon in dieser Republik damit auseinandersetzen, wie wir einen modernen föderalen Staat machen. Aber wir müssen jetzt beginnen, auch über das Pensionsantrittsalter zu sprechen. 

oe24.TV: Die Föderalismusreform ist ja das deklarierte Ziel der Bundesregierung. Sie haben auch angesprochen, wie lange wir in der Republik schon darüber reden. Wieso glauben Sie, dass Sie diesmal die Länder überzeugen können?

Schellhorn: Wir haben einen großartigen Partner mit dem Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Wir merken, dass immer mehr Gemeinden zu Ausgleichsgemeinden werden. Das heißt, sie müssen mit Zuschüssen vom Land leben. Also der Druck kommt von unten. Gleichzeitig muss aber auch der Druck von oben, von der Bundesregierung kommen, dass wir in einem gemeinsamen Dialog mit den Ländern hier die Freiräume schaffen. Wir müssen jetzt liefern.

oe24.TV: Sie haben auch das Pensionsantrittsalter angesprochen.  Wie optimistisch sind Sie, dass Sie in dieser Regierung eine Anhebung schaffen?

Schellhorn: Ich bin optimistisch, weil ich glaube, dass alle rechnen können. Und wenn wir ein Rechenbeispiel anstellen, dass die älteren Menschen in der Pension immer mehr und Erwerbsfähige immer weniger werden, dann ich bin ich sehr optimistisch, dass alle, die rechnen können, auch einen Beitrag dazu leisten können. Diese offene Diskussion müssen wir in einem Land wie Österreich führen. 

oe24.TV: Dann führen wir die Diskussion offen. Wann sollen denn die Menschen in Pension gehen? Mit 67 oder erst mit 70?

Schellhorn: Sie werden jetzt von mir nicht hören, ob mit 67, 68, 69 oder 70. Dafür gibt es die öffentliche Diskussion. Es gibt auch von mir keinen Vorsprung. Wenn wir die Arbeitsplätze retten wollen und die Arbeitsplätze können wir nur dadurch retten, indem wir den Kostenfaktor Arbeit senken. Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darüber, wie wir diesen Staat in der Finanzierbarkeit am Leben halten. 

oe24.TV: Wenn das nicht passiert, wie geht das Ihrer Meinung nach aus?

Schellhorn: Wenn das nicht kommt, fahren wir klassisch an die Wand.