Social-Media-Verbot: Jugendanwälte gegen "Schnellschuss"

In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier warnen sie vor einem generellen Social-Media-Verbot für junge Menschen und vor einem Eingriff in zentrale Kinderrechte. Gefordert werden hingegen die Umsetzung bestehender Regelungen, die Regulierung von Plattformen, EU-weite Lösungen und eine Stärkung der Medienkompetenz.

"Schnellschuss wäre fatal"

"Ein rein österreichischer Schnellschuss wäre fatal", sagte die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Johanna Fellinger bei einem Medientermin nach einem dreitägigen Treffen der neun Kinder- und Jugendanwaltschaften in Salzburg. Einer der Hauptkritikpunkte ist die mangelnde Einbindung der Betroffenen selbst: "Gestern wurde der Demokratiemonitor veröffentlicht, wonach das Vertrauen der Jugendlichen in die Politik immer mehr abnimmt. Möglicherweise liegt das daran, dass oft über die Köpfe von Kindern und Jugendlichen hinweg entschieden wird."

Für Verunsicherung bei Kindern und Jugendlichen sorge aktuell, dass nicht klar sei, was unter ein mögliches Social-Media-Verbot falle. "Für 13-Jährige macht es einen riesigen Unterschied, ob sie TikTok nicht mehr nützen können oder YouTube, wo sie sich häufig Bildungsinhalte verschaffen. Oder Spieleplattformen, die sie auch zur Kommunikation nutzen." Grundsätzlich sehe die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur das Recht auf Schutz und Gesundheit, sondern auch das Recht auf Bildung, Information, digitale Teilhabe und Spiel und Freizeit vor.

Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen

Auch Fellingers Wiener Kollege Sebastian Öhner betonte, dass junge Menschen nach der österreichischen Verfassung das Recht auf Teilhabe und Partizipation haben. "Bei Gesetzen, die explizit junge Menschen betreffen, ist es nicht in Ordnung, ihnen keine Mitsprache zu ermöglichen." Zudem gebe es bereits gesetzliche Regelungen und Altersbeschränkungen für digitale Plattformen, die eine eigenständige Nutzung von unter 14-Jährigen regulieren. "Was ist der Mehrwert einer neuen Gesetzgebung, wenn die bestehenden nicht funktionierten?" Vielmehr brauche es eine niederschwellige, bessere Information und Unterstützung für Eltern und Erziehende.

Als Kinder- und Jugendanwalt sei er oft mit Fällen konfrontiert, wo schon Neun- oder Zehnjährige Anbahnungsversuche sexueller Kontakte durch Erwachsene, Hassnachrichten, Cybermobbing oder inadäquate Inhalte in ihre Feeds hineingespült bekommen, "ob sie das wollen oder nicht". "Wir wissen, dass diese Kinder auf den Plattformen unterwegs sind. Die bestehenden Regelungen greifen hier aber nicht."

Die aktuelle Debatte suggeriere, dass junge Menschen etwas Falsches tun würden. "In die Pflicht genommen gehören aber nicht die Kinder und Jugendlichen, sondern die Plattformbetreiber. Diese müssen effektive Altersbeschränkungen zur Verfügung stellen", forderte Öhner. Dabei seien Altersnachweise durch KI-gestützte Gesichtserkennung oder Scans von Ausweisdokumenten datenschutzrechtlich strikt abzulehnen.

Schutz nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Medienkompetenz

Die steirische Kinder- und Jugendanwältin Denise Schiffrer-Barac trat am Dienstag für mehr Medienbildung ein. "Voraussetzung für einen selbstbestimmten, reflektierten Umgang im digitalen Raum ist, dass ich weiß, was tue ich. Kompetenzerwerb ist wichtig und darf nicht unterschätzt werden." Darum müsse man Abwägungen und präventive Maßnahmen treffen, wie man Kinder schützen, zugleich aber auch beteiligen und fördern könne. "Denn Soziale Medien bieten durchaus auch Vorteile in der Kommunikation und im Wissenserwerb."

Nicht zuletzt waren sich die neun Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälte sicher, dass es Alternativen im analogen Raum brauche. "Wir müssen Plätze bieten, wo sich Kinder und Jugendliche altersgerecht treffen und austauschen können, und das ohne Konsumzwang", betonte etwa Johanna Fellinger. "Wir merken leider, dass das Angebot hier nicht stark ausgebaut wird."