Spritpreis-Bremse: Ölmultis müssen Preissenkung sofort weitergeben

Seit Donnerstagabend liegt sie vor, jene Verordnung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), mit der die Margen von Raffinerien und Tankstellen um 5 Cent gesenkt werden sollen - oe24 berichtete davon zuerst.

Konkret tritt die Bremse am 2. April in Kraft, entlang der Wertschöpfungskette sollen die Margen damit um 5 Cent sinken. Um weitere 5 Cent wurde ja die Mineralölsteuer verringert - so soll der von der Regierung versprochene Effekt von 10 Cent zustande kommen.

Spannend: Ausgenommen von der Bremse sind Tankstellenunternehmen mit weniger als 30 Filialen - die Verordnung richtet sich also an die "Großen" wie OMV, Shell usw. Sie müssen die Margen mittels Onlineformular an die E-Control melden und eben ab 2. April um 5 Cent absenken.

Ist diese Regelung schon eine absolute Premiere, so ist es folgender Passus erst recht: "Sinkt die aktuelle Produktnotierung unter die Referenznotierung, hat der Verpflichtete seinen Netto-Verkaufspreis mindestens im selben Ausmaß zu senken." Dies wurde in die Verordnung geschrieben, damit die 5 Cent Preissenkung im Fall sinkender Ölpreise nicht erst recht wieder von den Unternehmen kassiert wird. Sie könnte aber einen weiteren Effekt haben. Bisher sind bei steigenden Ölpreisen die Spritpreise sofort gestiegen, obwohl eigentlich noch das billigere Öl auf Lager war. Im Gegenzug fielen bisher die Spritpreise sehr langsam, wenn es wieder billiger wurde. Das wäre laut Verordnung künftig eben nicht mehr möglich.

Allerdings: Die Verordnung gilt nur einen Monat und muss immer wieder erneuert werden. Und: Stellt sich heraus, dass es zu einem Spritmangel kommt, kann die Bremse wieder gelockert werden.

Es gibt übrigens noch einen Ausweg für die Ölfirmen aus der Bremse: "Preisanpassungen dürfen nicht dazu führen, dass die Verpflichteten unter den Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen. Tritt dieser Fall ein, hat der Verpflichtete die entsprechenden Belege zu erbringen." Soll heißen: Wenn die Firmen nachweisen können, dass sie durch die Bremse keine Gewinne machen, fällt diese weg.

Bauern wollen jetzt billigeren Diesel

Indes geht die Polit-Debatte über die Energiekrise jetzt weiter: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert die Wiedereinführung der Ende 2025 ausgelaufenen Diesel-Steuerbegünstigung für Landwirte.

VCÖ will Tempo 100

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) setzt indes auf Tempolimits. 100 statt 130 km/h zu fahren, senke den Spritverbrauch um 23 %. Ein um 20 % abgesenkter Verbrauch wiederum wirke sich auf die Kosten so aus, als ob der Treibstoff je Liter 1,60 und nicht 2,00 Euro kosten würde.