Budgetstreit: Nette Worte vor brutaler letzter Runde

Vor Beginn der voraussichtlich letzten Runde im Ringen um den Stabilitätspakt im Finanzministerium zeigten sich die Ländervertreter großteils zuversichtlich, dass eine Einigung machbar sei. Eine Einigung sei möglich, "aber wir sind noch nicht über die Ziellinie", meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der am Vormittag zu Vorgesprächen eintraf. 

75 % der Schulden für den Bund, 25 % für Länder, Gemeinden und Sozialversicherung

Der Knackpunkt würde weiter in der Prozentverteilung der Verschuldungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern liegen, erklärte der Vorsitzende der Finanzlandesräte Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Dabei zeichnet sich eine Einigung auf ein Verhältnis von 75-25 ab. Dass die Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten und damit mehr als die bisherigen 22,2 Prozent, bezeichnete Ehrenhöfer unter Verweis auf die deutlich höheren Belastungen als das Minimum. 

Marterbauer pocht auf gläserne Länderbudgets

Thema bei den Verhandlungen ist auch die Transparenz bei den Daten, damit der Bund künftig verlässlichere Zahlen der Länder zur Verfügung gestellt bekommt. Die Ländervertreter sehen hier zwar die Verantwortung nicht bei sich, zeigten sich aber offen für neue Regeln. Es müsse im Stabilitätspakt verankert werden, dass das Finanzministerium jede Meldung nach Brüssel auf den Cent genau mit Ländern und Gemeinden abstimme, damit nicht mehr "Fantasiezahlen" nach Brüssel gemeldet werden, forderte Wallner. Dabei sind es die Länder, die den Bund zuletzt im Unklaren gelassen hatten. Zuletzt war bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften. Marterbauer hatte eine Einigung von gläsernen Länderkassen abhängig gemacht.