Stocker: "Das ist der Beginn des Aufschwungs"

Am Mittwoch sorgte die Regierung für einen Überraschungsmoment. Entgegen aller Erwartungen wurde angekündigt, dass die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel halbiert wird. 

Zudem soll ab Jänner 2027 der Industriestrompreis auf fünf Cent je Kilowattstunde gedrückt werden. Auch einige Asyl- und Migrationsmaßnahmen - etwa Anreize für Syrer zur Heimreise oder "Return hubs" in Drittstaaten - wurden angekündigt. 

Wenig verwunderlich zeigten sich die Parteichefs der Koalitionspartner hoch erfreut. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete: "2026 wird das Jahr des Aufschwungs". Die heutigen Maßnahmen seien "der Beginn". Der ÖVP-Chef verwies einmal mehr auf die von ihm vorgegebene "2-1-0"-Formel, also zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und "Null Toleranz" gegenüber Extremisten. 

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lobt die Regierungsarbeit: "Sie sehen, wir haben gute Stimmung und gute Nachrichten mitgebracht". Und: "Ich darf nicht ohne Stolz sagen, es ist gut, dass Politik sich für zuständig erklärt, dass wir das auch in diesen Bereichen der Lebensmittel machen."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht Österreich nun "aus diesem Tal der Tränen draußen". Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe in einer sehr schwierigen Phase des Landes übernommen. Das sei "mit harter Arbeit im letzten Jahr" und vielen "Kurswechseln" gelungen.