Stocker nach Trump-Sager: "Von der Zahl her nicht falsch, aber..."

oe24.TV: Herr Bundeskanzler, was haben Sie sich bei der Rede von Donald Trump vor der UNO-Generalversammlung gedacht? Der US-Präsident meinte ja auch, 53 % der Häftlinge in Österreich seien Migranten.

Christian Stocker: Zumindest der Teil war von der Zahl her nicht falsch, aber man muss richtig einordnen. Es sind natürlich in der Hälfte der Insassen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, auch ein großer Anteil an EU-Bürgern dabei. Das sind in etwa 20 Prozent. Das relativiert die Zahl ein wenig. Ansonsten hat Donald Trump seine Positionen, die wir auch aus der Vergangenheit von verschiedenen Reden kennen, wiederholt. Manche sind eher zu verstehen, manche eher weniger zu verstehen. 

oe24.TV: Manche Positionen, die er da vertreten hat, kennt man ja auch aus Österreich, oder?

Stocker: Von welchen sprechen Sie da?

oe24.TV: Zum Beispiel, dass der Klimawandel eine Lüge wäre.

Stocker: Wir haben derzeit in der Welt verschiedene Herausforderungen, die uns wirklich große Sorgen machen. Das ist die Sicherheitslage, das ist die wirtschaftliche Lage, aber natürlich auch der Klimawandel. Und eines gegen das andere auszuspielen, halte ich für den falschen Zugang. Ich glaube nämlich, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht ausspielen dürfen gegen Klimaschutz, sondern dass wir gerade die Wettbewerbsfähigkeit brauchen und Technologie nutzen müssen, um wirksam gegen Klimawandel und den menschengemachten Anteil am Klimawandel etwas zu bewirken.

oe24.TV: Einige Beobachter meinen, dass - zumindest die Passagen, die Europa betroffen haben - ein bisschen wie eine Wahlkampfunterstützung für Parteien wie in Frankreich Rassemblement National von Marine Le Pen, in Deutschland die AfD oder in Österreich die FPÖ. Haben Sie sich das auch gedacht? 

Stocker: Es gibt keine Wahl, die in der nächsten Zeit in Österreich auf dieser Ebene ansteht. Daher gibt es keinen Wahlkampf. Dass die Positionen der Freiheitlichen Partei mit manchen Positionen, die hier von der Republikanischen Partei vertreten werden, sehr ähnlich sind, das war in der Vergangenheit auch schon so. 

oe24.TV: Das heißt, Sie sehen Ähnlichkeiten zwischen der Linie von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Donald Trump?

Stocker: In gewisser Weise gibt es diese Übereinstimmungen schon. 

oe24.TV: Beim Thema Ukraine hat sich Trump ja kritischer gegenüber Wladimir Putin geäußert.

Stocker: Man kann das so verstehen. Aber letztlich zeigt sich eines: Die Russische Föderation und Putin gehen einen Weg, der nicht darauf ausgerichtet ist, Friedensgespräche zu führen, sondern am Kriegsschauplatz Fakten zu schaffen. Leider mit Sterben, leider mit Leid, leider mit Not verbunden. Daher glaube ich, dass es keinen Anlass gibt, hier sehr optimistisch in die Zukunft zu sehen. Schade, sage ich dazu, weil das Sterben sollte so schnell wie möglich aufhören. 

oe24.TV: Österreich bewirbt sich ja für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wie optimistisch sind Sie da, dass das was wird? Und was bringt dieser Sitz?

Stocker: Die Wahl ist 2026 im Juni. Wie sie ausgeht, weiß ich nicht. Meine Gespräche haben gezeigt, dass uns viel Sympathie entgegengebracht wird, auch viel Unterstützung. Wir waren in der Vergangenheit schon nichtständiges Mitglied und wir haben in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und gezeigt, dass wir hier eine Rolle spielen können. Die wollen wir in Zukunft auch wahrnehmen. 

oe24.TV: Und was bringt ein Sitz im Sicherheitsrat? Russland blockiert ja seit Jahren viele wichtige Entscheidungen im Sicherheitsrat.

Stocker: Das ist so, weil die ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben. Aber trotzdem bleibt es in einer Zeit, wo die Konflikte zunehmen und gerade gewalttätige Konflikte mehr werden und nicht weniger werden, Aufgabe des Sicherheitsrates, das zu besprechen und hier Lösungen vorzuschlagen. 

oe24.TV: Sie waren ja am Dienstag beim Empfang von Donald Trump. Wie war das?

Stocker: Es war ein Empfang der Staats- und Regierungschefs. Es war eine sehr persönliche Rede, die Donald Trump hier gehalten hat, von Wertschätzung und auch von gegenseitigem Respekt getragen und anschließend hat es die Gelegenheit für Fotos und ein paar Worte gegeben und die habe ich auch genutzt.