Um 40 % höhere Kosten: Regierung fordert EU-Chefs zum Sparen auf

Die EU-Kommission schlägt für das nächste mehrjährige EU-Budget um fast 40 Prozent höhere Verwaltungsausgaben inklusive rund 2.500 zusätzlicher Stellen vor. Europaministerin Claudia Bauer hat mit Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) eine Initiative gestartet und Brüssel zum Sparen aufgefordert. In einem von acht weiteren EU-Ländern unterzeichneten Brief an Budgetkommissar Piotr Serafin wird verlangt, dass Reformansprüche auch innerhalb der Institutionen gelten müssten.

"Wer den Mitgliedstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen. In Zeiten knapper Budgets mehr Verwaltung und zusätzliche Stellen aufzubauen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Glaubwürdig ist die EU-Kommission nur dann, wenn sie die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt. Steigende Verwaltungsausgaben passen nicht zum Anspruch, Europa effizienter zu machen. Gerade jetzt, wo überall gespart wird, braucht auch Brüssel mehr Effizienz und Zurückhaltung bei den eigenen Ausgaben", so Europaministerin Bauer (vormals Plakolm) laut Medieninformation ihres Ministeriums.

Budgetplan soll neu strukturiert werden

Die Außen- oder Europaministerinnen und -minister aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien haben den der APA vorliegenden Brief unterzeichnet. Der Anfang Juni vorgeschlagene sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat bereits für viel Kritik unter den EU-Staaten und im EU-Parlament gesorgt. Mit diesen verhandelt die Kommission rund zwei Jahre; das neue Budget soll von 2028-2034 gelten. Generell soll der Budgetplan neu strukturiert und damit einfacher und effizienter werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden.

"Wir teilen das Ziel der Kommission, einen modernisierten EU-Haushalt für eine starke Europäische Union zu schaffen. Dieses Ziel muss sich auch intern widerspiegeln. Wenn die Union ihre Beziehungen zu Bürgern, Regionen, Unternehmen und globalen Partnern glaubwürdig reformieren will, muss sie ihre eigene Verwaltung mit derselben Sorgfalt und Reformbereitschaft angehen", heißt es im Brief. Die nationalen öffentlichen Verwaltungen würden vor vergleichbaren strukturellen Herausforderungen stehen. Der Druck auf die nationalen Regierungen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, nehme zu.

Kommission begründet Aufstockung mit "Kapazitätslücke"

Der für das Budget zuständige Sprecher der EU-Kommission begründete die geplante Erhöhung am Freitag mit einer "Kapazitätslücke" in den EU-Institutionen: Im vorigen EU-Mehrjahresbudget habe die Kommission fünf Prozent ihres Personals abgebaut und damit "erhebliche Einsparungen erzielt". Im aktuellen Mehrjahresbudget sei das Personal "stabil" geblieben. Der EU seien aber von den Mitgliedstaaten mehr Aufgaben übertragen worden: "mehr Arbeit, mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal", so der Sprecher weiter. Der neue Budgetvorschlag solle nun diese "Kapazitätslücke" schließen.

Der Bedarf nach mehr Personal sei "allgemein" vorhanden, aber in manchen Bereichen "besonders groß". Als Beispiele nannte der Kommissionssprecher Cybersicherheit oder künstliche Intelligenz. Er betonte auch, dass die geplanten 2.500 neuen Posten nicht nur die EU-Kommission, sondern alle Institutionen, also auch den Rat der Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament beträfen. Sie alle verfügen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg über Beamtenstäbe.

Verwaltungssystem müsse Herausforderungen der Zeit entsprechen

"Einige Mitgliedstaaten haben, oft auf Ersuchen der Kommission, mit schwierigen Reformen ihrer öffentlichen Ausgaben sowie Verwaltungsreformen reagiert, um die Effizienz zu steigern, den Personalbestand zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen", wird betont. Die neun EU-Staaten fordern daher von der Brüsseler Behörde "ehrgeizige, quantitative Vorschläge" auch "zu einem EU-Verwaltungssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird". Die vorgeschlagene Aufstockung um 2.500 Stellen widerspreche den erklärten Zielen der Effizienz, Zurückhaltung und Reform.

Der für Digitalisierung und öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Pröll erklärte: "Wir investieren in der EU Milliarden in Digitalisierung, um Verwaltung schneller und effizienter zu machen - mit dem klaren Ziel, Bürokratie abzubauen, nicht neue Stellen zu schaffen. In Österreich verfolgen wir dabei konsequent den Ansatz: Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Technologie darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich in schlankeren Strukturen zeigen - wer Reformen ernst meint, muss auch bestehende Institutionen modernisieren."