Verbot: Altersgrenze für Social Media fast fix

Das bestätigten das Büro von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sowie Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstag der APA. Die genaue Altersgrenze sei noch in Verhandlung, hieß es seitens der SPÖ. Es gebe international unterschiedliche Ansätze, bis wann eine Altersbeschränkung geboten scheint.

"Unsere Kinder werden in einer Welt allein gelassen, in der sie nicht allein zurechtkommen können. Eine Welt, in der sie mit unrealistischen Schönheitsidealen, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation konfrontiert werden", erläuterte Babler in einem schriftlichen Statement. "Die Risiken, die mit der exzessiven Nutzung von Social Media einhergehen, reichen von einem geringen Selbstwertgefühl über Suchtverhalten, Cyber-Bullying und Einsamkeit bis hin zu Suizid. Wir befinden uns aktuell in Verhandlungen und sind guter Dinge, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen."

"Seit Beginn dieser Regierung spreche ich mich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus", betonte Pröll am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. "Da auf europäischer Ebene keine Einigung absehbar ist, bereiten wir uns auf eine nationale Lösung vor. Ich bin überzeugt, dass wir diese gemeinsam zeitnah finden werden." Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen.

SPÖ und NEOS gegen Klarnamenpflicht

"Wir wollen ein datenschutzkonformes und sicheres Modell. Modelle, die personenbezogene Daten etwa über Ausweis-Scans an die Plattformen übermitteln, kommen für uns nicht in Frage", betonte Babler am Dienstag. Ein mögliches, zweistufiges Modell arbeitet derzeit die EU-Kommission aus. In der ersten Stufe wird eine App heruntergeladen, in der sich die Nutzer etwa mit der ID Austria identifizieren. Diese App übernimmt jedoch ausschließlich die Angabe über das Alter. Damit ist dann eine Anmeldung für Social-Media-Plattformen ab einem Mindestalter möglich. Zu diesem Modell sei Österreich in intensivem Austausch mit der EU-Kommission, hieß es aus Bablers Büro.

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bestätigte die noch laufenden Verhandlungen und sprach sich gegenüber der APA gegen eine "Individualisierungspflicht" beziehungsweise einen Klarnamenzwang aus. Menschen sollten sich in Österreich online weiterhin über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen, und Homosexuelle, die nicht geoutet sind, müssten sich etwa anonym in Facebook-Gruppen zu dem Thema austauschen können, nannte sie Beispiele, "warum man bei einem Klarnamenzwang zurückhaltend sein muss".

"Jetzt endlich kommt offenbar Bewegung in die Sache", freute sich Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Ein Antrag der Grünen dazu liege seit vergangenem April im Parlament. "Wir brauchen nicht nur eine Altersgrenze, sondern echte Aufklärung", forderte sie zudem.