Regierungszoff um höhere Steuer nimmt Fahrt auf

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Grundsteuer. Immer mehr Gemeinden - darunter auch viele ÖVP-Bürgermeister - und der Gemeindebund drängen auf eine Erhöhung. Denn die Grundsteuer wurde bereits seit über 40 Jahren nicht angepasst und wäre in Zeiten knapper Kassen eine wichtige Einnahmequelle. Der Druck auf die Bundes-ÖVP wächst, die dagegen halten will, oe24 berichtete.

Neos fordern drei Reformen  

Jetzt schalten sich auch die Neos ein. Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist für die pinke Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume.“

Die Neos fordern zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor allem drei Reformen:

1. „Wir brauchen erstens klare rechtliche Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hürden, damit Gemeinden leichter kooperieren und gemeinsam kostengünstiger Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten können."
2. "Zweitens muss mit der Umlagenexplosion Schluss sein: Aus Bürgersicht wäre es der völlig falsche Weg, wenn Gemeinden ihre Steuern erhöhen und diese Mittel dann über Umlagen von den Ländern abgeschöpft werden.“
3. Drittens müssten Gemeinden über mehr Autonomie verfügen, um ihre Dienstleistungen auch angemessen finanzieren zu können, etwa über Hebesätze statt Bundesanteile bei bestehenden Steuerarten.

„Dazu braucht es aber eine umfassende Steuerstrukturreform und keine simple Erhöhungsdebatte", richtet die pinke Abgeordnete Auinger-Oberzaucher dem Finanzminister aus.

Höhere Hebesätze  

Konkret sollen etwa die Hebesätze von derzeit 500 auf 750 Prozent angehoben werden. "Das könnte schnell und unbürokratisch mehr Geld bringen", so der Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, im Ö1-"Morgenjournal". Für seine Gemeinde würden die Grundsteuer-Einnahmen dadurch von 2,4 Mio. Euro auf 3,6 Millionen Euro steigen.

Der Gemeindebund rechnete vor, dass österreichweit kurzfristig rund 400 Millionen Euro drinnen wären. Langfristig brauch es allerdings eine grundlegende Reform der Grundsteuer. Die Reform könnte etwa auch dafür genutzt werden, dass es sozial gerechter wird.

ÖVP-Landeshauptleute dagegen

Widerstand an einer Grundsteuer-Erhöhung gab es zuletzt auch von ÖVP-Landeshauptleuten wie etwa Oberösterreichs LH Thomas Stelzer sowie seiner Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler.

Und für eine Anhebung der Einheitswerte müssten sich zunächst die Bundesländer einigen.