Mikl-Leitner gegen Video-Überwachung

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.

"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird  es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.