Neuer SPÖ-EU-Kurs

Salzburgs Bürgermeister: "Schäme mich für die SPÖ"

29.06.2008

Heftige Kritik an der Kehrtwende der SPÖ-Spitze Gusenbauer/Faymann in der Europapolitik hat am Sonntag Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden geübt.

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"Ich bin wirklich sauer, das Duo Gusenbauer und Faymann macht aus der SPÖ eine Bananenrepublik - und damit auch aus der Republik Österreich", sagte er in einem Interview mit dem ORF-Radio Salzburg. "In Wirklichkeit geht es den beiden nur darum, aus dem hausgemachten Frust über die EU populistisch Stimmen zu schlagen. Das halte ich für ganz entsetzlich."

Vom Alleingang verärgert
Schaden, der auch Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes ist, zeigte sich auch über den Alleingang der beiden verärgert: "Es ist im Vorfeld ja nicht diskutiert worden. Kein Wort wurde darüber geredet, wollen wir das, wie sehen wir das? Und diese kuschenden Bemerkungen, die jetzt von vielen Seiten der SPÖ kommen - ja, ja, das passt schon - die machen mich erst recht fuchsteufelswild. Es hat keine innerparteiliche Demokratie und Willensbildung gegeben auf Kosten Europas. Ich schäme mich für die SPÖ."

Der Bürgermeister betonte, dass er seine Meinung Gusenbauer und Faymann nicht über die Medien ausrichten wolle: "Ich habe beiden via E-Mail lange vor diesem Gespräch mit dem ORF mitgeteilt, wie frustriert ich über unsere Parteiführung bin." Und wie sei die Reaktion aus Wien ausgefallen? Schaden: "Null ..."

SPÖ belehrt ihren Bürgermeister Schaden
Ungewöhnlich reagiert die SPÖ auf die scharfe Kritik des Salzburger Bürgermeisters. Der Pressedienst der SPÖ versandte am Sonntagnachmittag direkt auf Schaden Bezug nehmend eine Dokumentation, in der dem eigenen Parteifreund dargestellt werden soll, "dass es innerhalb der SPÖ eine breite Basis der Zustimmung - auch quer durch alle Landesorganisationen - gibt".

Angeführt sind dann Statements unter anderem von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl sowie von weiteren SPÖ-Landesvorsitzenden und anderen SP-Spitzenrepräsentanten. Aus diesen Stellungnahmen wird ablesbar, dass ein großer Teil der Parteiprominenz den neuen Kurs von Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten Parteichef Werner Faymann durchaus mitzutragen scheint.

Kritische Äußerungen wie etwa vom Tiroler Landesobmann Hannes Gschwentner oder diversen EU-Mandataren finden sich in der Auflistung freilich nicht.

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