Scharfe Kritik an Prokop wegen A-Card

Konkret plädiert die ÖVP-Politikerin Liese Prokop dafür, mit diesem Papier eine befristete Zugangsmöglichkeit zum österreichischen Arbeitsmarkt in jenen Bereichen zu schaffen, in denen Bedarf besteht.

Scharfe Kritik an der Innenministerin übten am Montag die stv. Grünen-Chefin Madeleine Petrovic und Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Petrovic hat "den Eindruck, Prokop ist bei der falschen Partei". Ein " altes freiheitliches Modell" habe die Ministerin mit der A-Card vorgeschlagen, merkte Stoisits an. Die SPÖ reagierte auch skeptisch. Bundesgeschäfsführer Norbert Darabos meinte, das Konzept erinnere ihn einerseits an die Gastarbeiterregelung der 70er-Jahre, andererseits an das Saisonnier-Modell.

Mit der A-Card werde die Saisonnier-Genehmigung von einem halben auf ein Jahr ausgeweitet. Das sei nichts anderes als "Arbeitsmigration kurzfristig beschäftigter Fremder" zu Dumpinglöhnen, ohne sozialrechtliche Absicherung und ohne Integration - also das Gegenteil von " gesteuerter Arbeitsmigration". Im Vorjahr habe es 65.120 Saisonniers in Österreich gegeben, "das spricht Bände". Die SPÖ - die bisher nur "verhalten stumm applaudiert" habe - erinnerte Stoisits daran, dass sie vor zwei Jahren noch "große Kritik an der überbordenden Saisonnier-Quote" geübt habe.

Ein Jahr Gültigkeit
Gelten soll diese "A-Card" für maximal ein Jahr - und zwar aus rechtlichen Gründen: "Das darf nicht das Recht auf Familiennachzug enthalten", so Prokop. Verlängerung solle allerdings möglich sein, wenn Bedarf bestehe, erinnert das Modell ein wenig an die geltende Saisonnier-Regelung.

Diskussion am Donnerstag
Besprochen werden soll diese Idee am Donnerstag in der nächsten großen Koalitionsrunde mit der SPÖ, wo das Thema Inneres neben Kultur und Sport einen Schwerpunkt bilden wird. Auch die SPÖ hatte sich in den letzten Monaten für eine kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen. Ihre Idee war die Einrichtung einer Zuwandererkommission nach deutschem Vorbild, die einerseits den Bedarf und andererseits die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Ausländern regeln soll.

Begriff von FPÖ erfunden
Der von Prokop ins Spiel gebrachte Begriff "A-Card" ist übrigens nicht neu, er ist eine Erfindung der FPÖ aus dem Jahr 1999. Damals wollte Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable in Österreich lebenden Ausländern solch eine Austria-Card verpassen. Gemeint hätte sie freilich etwas anderes, als es die Innenministerin heute wünscht. Personaldaten, die Dauer des Aufenthalts sowie Fingerabdruck und Foto der betroffenen Person hätten nach Vorstellung der Freiheitlichen auf dieser Identifikationskarte enthalten sein sollen.