Schwarz-roter Schlagabtausch im Parlament

Nach etwas mehr als sieben Stunden hat der Nationalrat seine Donnerstags-Sitzung beendet. Während die ÖVP in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde das Wachstum von über drei Prozent als "kleines Wirtschaftswunder" und als Bestätigung ihrer Politik bezeichnete, forderte die SPÖ einmal mehr einen "Kurswechsel". Zuletzt wurde ein Antrag der Grünen in erster Lesung behandelt, der ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorsieht. Neben der Einsetzung durch 20 Abgeordnete wollen die Grünen auch die Möglichkeit für die Minderheit, Beweismittel und Zeugen-Befragungen zu beantragen (derzeit ist dafür im U-Ausschuss ein Mehrheitsbeschluss nötig). Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Bartenstein lobt Konjunkturpolitik
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte die Konjunkturpolitik der Regierung zuvor in den höchsten Tönen gelobt ("Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft. Wir sorgen dafür, dass der Arbeitsmarkt boomt") und einmal mehr eine "Trendwende am Arbeitsmarkt" ausgerufen. Für die Zukunft forderte er die Verdoppelung der Mitarbeiterbeteiligung durch steurliche Begünstigung und die Anhebung der Forschungsquote auf drei Prozent. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer verlangte eine weitere Senkung der Abgabenquote und warnte vor "falschen Signalen" an Investoren.

SPÖ verlangt Kurswechsel
Deren Budgetsprecher Matznetter konnte das Eigenlob der ÖVP nicht nachvollziehen und verlangte einmal mehr einen "Kurswechsel". Die abgewählte Regierung habe ein "schweres Erbe" hinterlassen: Die Staatsschulden seien auf 160 Mrd. Euro gestiegen, weitere 20 Mrd. Euro seien außerbudgetär (ÖBB, Asfinag, BIG) "versteckt" worden. Außerdem hätte man angesichts des hohen Wachstums "längst finanzielle Reserven im Haushalt" anlegen müssen. "Wir sind in der Situation, dass wir dringende Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen leer sind", kritisierte Matznetter.

"Schweres Erbe"
Von VP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner setzte es umgehend Kritik am roten Gegenüber: "Ich glaube, Kollege Matznetter, Sie sind irgendwo im falschen Film." Schließlich habe die Regierung die Schulden nicht selbst gemacht, "die haben wir übernommen". Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler verteidigte die Bilanz der zuletzt schwarz-orangen Regierung und verwies auf hohes Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit: "Wenn das ein schweres Erbe ist, und einem Erbe geht ja immer ein Trauerfall vorher, dann wird in Zukunft jedes Erbe zum Volksfest."