Schwarze blasen zum Halali auf Rote

Werner Faymann gibt sich gelassen: Schlechte Umfragewerte machen ihn nicht nervös – dass Meinungsverschiedenheiten über Parteizentralen ausgetragen werden, kritisiert der Bundeskanzler gegenüber ÖSTERREICH aber scharf: „Da steckt politisches Kalkül dahinter, darunter leidet die Sachpolitik.“

ÖVP-Kaltenegger ging in die Offensive
Doch am Freitag passierte genau das. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger blies gleichsam zum Halali auf die Roten und reimte: „Wo die Hackeln fliegen, bleibt die Hacke liegen.“ Dabei stört Kaltenegger nicht nur das Nein der SPÖ zu der von Innenministerin Maria Fekter geplanten Anwesenheitspflicht für Asylwerber: „Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt“, so Kaltenegger.

Jarolim ärgerte die Schwarzen
Vor allem aber ist die ÖVP erzürnt, dass SPÖ-Abgeordnete immer öfter ÖVP-Minister mit parlamentarischen Anfragen quälen: „Wir sollten direkt miteinander reden, anstatt über das Parlament Spielchen zu spielen“, so Kaltenegger, der darauf verwies, dass „einzelne SPÖ-Mandatare parlamentarische Instrumente gegen ÖVP-Politiker nützen, die eigentlich der Opposition“ vorbehalten seien. Jüngster Fall war eine Anfrage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an die von der ÖVP gestellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, befragt Jarolim die ÖVP-Ministerin geradezu peinlich genau in der Mensdorff-Causa.

Kalteneggers SPÖ-Gegenüber Laura Rudas ließ sich zwar nicht provozieren und übte keine Kritik an dem ÖVP-Mann, aber:

"Werden ÖVP-Minister weiter befragen"
„Es ist klar, dass es weiterhin parlamentarische Anfragen der SPÖ-Mandatare an ÖVP-Minister geben wird. Das sind parlamentarische Rechte der Abgeordneten.“ Rudas empfahl der ÖVP im Gegenzug, künftig auf „Schnellschüsse, wie sie Innenministerin Maria Fekter in Eberau und bei der Anwesenheitspflicht für Asylwerber gemacht hat“, zu verzichten.