Selenskyj verleiht Außenministerin Orden: FPÖ tobt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlieh Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) den Verdienstorden II. Klasse für den "bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt". 

Auf Facebook tat die Ukrainische Botschaft die Ordensverleihung kund.

FPÖ tobt nach Ordensverleihung

Öffentlich geäußert hat sich die Neos-Chefin dazu noch nicht. Scharfe Kritik bringt jetzt die FPÖ vor. "Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens durch Präsident Wolodymyr Selenskyj" ist laut FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst ein "politischer Skandal ersten Ranges". 

Freiheitliche fordern vom Kanzler Entlassung der Ministerin

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität", tobt Fürst.

Die FPÖ fordert vom Kanzler die Entlassung von Ministerin Meinl-Reisinger. Freilich hat sich Kanzler Stocker auch für die breite Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Einem europäischen Staat, der am 20. Februar 2022 brutal von Russland überfallen worden ist und in dem der russische Angriffskrieg seit mittlerweile fast 4 Jahren tobt.

Die FPÖ forderte erst am Sonntag die Einstellung der humanitären Hilfe für die Ukraine. Meinl-Reisinger sprach daraufhin von "völliger Verrohung".

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Das Außenministerium (BMEIA) hatte angesichts des vierten Winters des russischen Angriffskriegs die Aufstockung der bereitgestellten humanitären Hilfe um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) bekannt gegeben. "Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine sollen im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden", teilte das Ministerium mit.

Von den drei Millionen Euro werden je eine Million Euro dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung gestellt, wurde betont. "IKRK, UNICEF und UNHCR stellen eine Versorgung mit winterfesten Notunterkünften sowie die Reparatur und Instandhaltung von Heizanlagen sicher. Zudem stellen sie Generatoren und Heizöl zur Verfügung, um die schweren Folgen der Zerstörungen zu lindern."