So wild 
zockte Salzburg

Mehrere Fernsehteams, Dutzende Journalisten und Kiebitze und so viele Zuseher im Internet, dass die Leitung zusammenbrach: Alle wollten gestern um 14 Uhr dabei sein, als der scheidende Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) im Landtag den Prüfbericht zum Finanzskandal vorlegte. Das Papier erhielten die Abgeordneten übrigens erst im Sitzungssaal. Brenner verkündete ein „rechnerisches Plus“ von 74 Millionen Euro: „Es gibt aus heutiger Sicht für die Bevölkerung aus diesen Finanzgeschäften der vergangenen Jahre keine unmittelbare Belastung.“

Trotz dieser Entwarnung bleiben viele Fragen offen (siehe Kasten). Vor allem jene, ob und wie viel Geld seit 2001 verspekuliert wurde. Denn der Bericht stellt nur die aktuellen Vermögenswerte den Schulden gegenüber. Daraus ergibt sich der Gewinn.

Schrott-Papiere. Nicht berücksichtigt ist außerdem, dass im Portfolio Schrottanleihen im Wert von 531 Millionen Euro enthalten sind. Salzburg hat „hochgiftige“ Anleihen in türkischen Lira, russischen Rubeln, brasilianischen Real und indonesischen Rupiah. Brenner kündigte an, diese Geschäfte würden in den kommenden 12 bis 18 Monaten in drei Schritten abgebaut.

Illegale Kredite. Schwere Vorwürfe erhob er gegen die entlassene Referatsleiterin Monika R. (41). Sie soll über Jahre insgesamt 1,8 Milliarden Euro an nicht genehmigten Krediten für das Land aufgenommen und damit spekuliert haben. Und: „Neun Geschäfte mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften wurden im Bericht eingearbeitet“, so Brenner.

Heute im TV. Gegen Monika R. ermittelt die Justiz. Sie will stets im Auftrag des Landes gehandelt haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Mehr Klarheit könnte es heute Abend geben: Um 21.15 Uhr ist Monika R. Gast im Talk im Hangar-7 – ServusTV hat vorab aufgezeichnet.

ÖVP hält an Neuwahl-Antrag fest
„Dieser Bericht ist massiv anzuzweifeln“, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Umfeld des Salzburger ÖVP-Obmanns Wilfried Haslauer. Klar ist: Obwohl die SPÖ die Finanzkrise abgesagt hat, hält die ÖVP am Neuwahl-Antrag fest. Landeschefin Gabi Burgstaller und ihrem scheidenden Vize David Brenner (SPÖ) werfen die Schwarzen vor, zum Ausmaß der Spekulationen wiederholt „ge­logen“ zu haben.

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15:18 Uhr: Nichtbekannte Verbindlichkeiten
Was der Prüfbericht zu Tage fördert, sind Verbindlichkeiten des Landes Salzburg in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Diese seien nicht bekannt gewesen. Diese wurden einfach nicht gemeldet, so Brenner. Damit beendet er nun seine Ausführungen. Die Fenster werden geöffnet - die Abgeordneten brauchen eine "Frischluftzufuhr".

15:17 Uhr: Hochriskante Geschäfte
Brenner warnt nun noch einmal, dass der Überschuss schnell dahin sein könnte, da das Wertpapier-Portfolio mit hochriskanten Papieren bestückt sei. Und: In seiner Aufstellung sind nicht alle Landesbeteiligungen (Flughafen, Immobilien) mitaufgelistet.

15:12 Uhr: Aufklärungsarbeit
Brenner führt nun aus, dass für die weitere Aufarbeitung des Finanz-Skandals 800.000 Euro budgetiert seien. Er geht aber davon aus, dass das nicht ausreichend sei. Wegen hochkomplexer Strukturen bedarf es weiterer Experten, führt Brenner aus. Und fügt hinzu: Die Neuverschuldung des Landes werde steigen.

15:08 Uhr: Brenner listet nun die Darlehen auf
Im dritten Teil seines Berichtes kommt er nun zu den Verbindlichkeiten des Landes. Die außerordentlichen Schulden belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Ausserdem müssten noch diverse Einnahmen gestrichenwerden.

15:00 Uhr: Türkische Lire und griechische Staatsanleihen
Fremdwährungskredite über 400 Millionen Euro in türkischer Lira müssten noch abgesichert, warnt Brenner. Dann fährt er fort: Die handelnden Personen seien zu hohem Risiko bereite gewesen, was Investitionen in griechische Staatsanleihen zeige (Höhe: 800.000 Euro).

14:58 Uhr: Offiziell nur 1,2 Millionen gemeldet
Laut dem Rechnungsabschluss steckten 2011 1,2 Millionen Euro in Wertpapieren. Das wurde gemeldet. Doch es stimmte nicht: Es waren um das Tausendfache mehr, nämlich 1,3 Milliarden Euro. Und: Die Veranlagungen wurden versichert, was verboten ist, so Brenner.

14:55 Uhr: Unterschriften gefälscht
Brenner bestätigt, dass das Vieraugen-Prinzip eklatant verletzt wurde. Millionen-Deals seien mit gefälschten Unterschriften getätigt worden. Brenner fordert dazu schärfere Kontrollen und einen Staatsvertrag.

14:49 Uhr: Rückblick
Nun folgt ein kurzer Rückblick, wie die Gelder an den Kontroll-Instanzen vorbeigeschleust wurden. Brenner betont, dass während der Finanzkrise das Millionen-Portfolio zwar an Wert verloren habe. Es sei aber immer im Plus gewesen.

14:44 Uhr: PWC-Studie
Brenner führt aus, dass laut Studie der Wirtschaftsprüfer keine weiteren verdeckten Konten zu erwarten sind. Ein Problem bereitet nach wie vor das Wertpapier-Portfolio über 1,3 Milliarden Euro (459 Positionen). Dies müsse nun sukzessive aufgelöst werden.

Brenner warnt: Es könne nicht 100-prozentig ausgeschlossen werden, dass es weltweit noch Banken gibt, mit denen Geschäfte getätigt wurden. Es gibt aber keine Hinweise darauf.

14:40 Uhr: Nun wieder Brenner am Wort: "Kein Schaden"
Er kommt zur Präsentation. Punkt 1: Brenner bestätigt, dass es keinen Fehlbetrag gibt - im Gegenteil: Er spricht von einem rechnerischen plus von 74 Millionen Euro. "Aus heutiger Sicht: Keine Belastung für die Bevölkerung, für das Budget."

14:37 Uhr: Es wird bereits debattiert
Es folgt ein Appell der Parteien, mit den Salzburger Finanzdaten vertraulich umzugehen.

14:34 Uhr: Daten-Sicherheit
Eine vollständige Veröffentlichung der Berichte nicht geben, da dies dem Bankensystem schaden könnte, so Brenner - und beruft sich auf Experten. Die Landtags-Abgeordneten allerdings erhalten den Prüfbericht schon - mit Pflicht zur Verschwiegenheit.

14:30 Uhr: Unterlagen belegen: Kein Schaden für Salzburg!
Brenner erläutert die Unterlagen, die er dem Landtag vorlegt. Es handelt sich um drei Berichte. Aus ihnen geht hervor, dass dem Land "kein Schaden" entstanden ist. "Wir reden nicht nur von Zahlen sondern über ein veritables Systemproblem. Wir reden von der Neustrukturierung eines System. Wir können durchschnaufen und sagen, es ist kein Schaden entsanden." Allerdings: Noch stecken Milliarden in dubiosen Veranlagungen. Diese gelte es nun, aufzuarbeiten.

14:25 Uhr: Gravierende Systemfehler
Brenner betont, dass es nach wie vor noch unbekannte Geschäfte gibt, die an offiziellen Stellen vorbei getätigt wurden. Bevor er nun zum eigentlichen Prüfbericht kommt, bedankt auch er sich bei allen Mitarbeitern.
 

14:23 Uhr: Brenner nun am Wort
Er beginnt seinen Bericht mit ein paar einleitenden Worten. Er beschreibt, wie er zu dem Auftrag gelangt ist und bedauert, dass er viel zu spät erteilt wurde.

14:22 Uhr: Lob an die Mitarbeiter
"Ohne die eigene Gesundheit zu schonen", so die Landeshauptfrau Burgstaller, haben alle Mitarbeiter in den letzten Wochen gearbeitet, um möglichst rasch Aufklärung zu geben. Und die erwarten wir uns heute. Damit beendet sie ihre Rede.

14:14 Uhr: Burgstaller spricht
Landeshauptfrau Burgstaller spricht zur Zeit ein paar einleitende Worte. Sie sagt, sie wolle alles daran setzen, den Skandal aufzuklären. Sie fordert "vorbehaltlos Systemfehler" aufzuarbeiten. Sie bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Abteilung 8 für ihre Arbeit, den Fall aufzuklären.

14:10 Uhr: Der Medienandrang ist enorm
Unzählige Fotografen, Kamerleute und Reporter befinden sich noch im Saal. Sie scharen sich alle um den scheidenden Landeshauptmannstellvertreter Brenner. Sie alle müssen nun weiter oben im Plenum Platz nehmen.

14:04 Uhr: Es gibt zu wenig Berichte.
150 Stück wurden gedruckt - doch offenbar viel zu wenig. Der Landesamts-Direktor verlangt, ein Exemplar sofort zu bekommen.

14:01 Uhr: Es geht los
Am Wort jetzt: Rosemarie Blattl, die Klubobmann-Stellvertreterin (FPÖ). Sie begrüßt alle Anwesenden. In Kürze gibt es den Ablauf der Sitzung. Pressevertreter machen noch schnell Fotos, dann müssen sie den Saal verlassen.

13:59 Uhr:  Letzte Vorbereitungen
Alle wearten nun auf David Brenner und sein Prüfbericht:

13:48 Uhr: In Kürze geht es los
Noch ca.10 Minuten - dann tritt Brenner vor die Presse.

13:21 Uhr: Die Spannung steigt ins Unermessliche
Ein oe24.at-Rundruf hat ergeben, dass die Parteien einen schriftlichen Prüfbericht noch immer nicht bekommen haben. Sie hoffen stark, dass es nicht nur bei dieser mündlichen Version um 14 Uhr bleibt. Alle blicken nun gespannt in den Landtag, wo in Kürze Brenner seinen Bericht vorlegen wird.

13:05 Uhr: Darum geht es heute
Offene Fragen gibt es sechs Wochen nach Bekanntwerden des Finanzskandals genug. Bis dato ist völlig unklar, ob ein Schaden für das Land entstanden ist und - wenn - wie hoch dieser sein könnte. In erster Linie geht es jetzt darum, ob Mehrbelastungen für den Landeshaushalt drohen und der auf 23. Jänner verschobene Beschluss des Budgets 2013 überhaupt möglich ist.

Darüber hinaus geht es auch um Höhe und Wert der veranlagten Gelder im offiziellen "Optimierungsportfolio" des Landes, in den zur Absicherung geschaffenen sogenannten "Reserve-Swaps" und im inoffiziellen "Schattenportfolio". Antworten erhofft man sich auch darüber, wie die Schulden des Landes finanziert wurden - und wie hoch die Verbindlichkeiten bei Banken oder anderen Institutionen konkret sind.