So will Rendi Sozialhilfegesetz zu Fall bringen

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat beim Landesparteitag der SPÖ Wien am Samstag die Bundesregierung erwartungsgemäß stark kritisiert. Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl warnte sie vor Rechtsextremismus und Populismus in Europa. Lob gab es für die Wiener Genossen, Bürgermeister Michael Ludwig sicherte sie ihre Unterstützung bei der Wien-Wahl 2020 zu.

 

"Die Sozialdemokratie ist eine Politik, die auch meinen persönlichen Lebensweg geprägt hat - ich bin im Gemeindebau in Favoriten groß geworden. Ja, da komme ich her", erinnerte Rendi-Wagner bei ihrer ersten Rede als Bundesparteivorsitzende vor ihren Wiener Parteifreunden. Sie sei "persönlich" auf die Wiener SPÖ stolz und hob Wien als "weltoffen, produktiv und kinderfreundlich" hervor. Dass Wien die "höchste Frauenerwerbsquote, die niedrigste Frauenteilzeitquote und niedrigste Lohnschere in Österreich" habe, sei das Ergebnis "harter politischer Arbeit". Im Ausblick auf die im kommenden Jahr anstehende Wien-Wahl sprach sie Ludwig Unterstützung zu: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite".

 

Ihre verhältnismäßig kurze Rede - ihr Vorredner Ludwig kam auf über eine Stunde - nutzte Rendi-Wagner auch für harte Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung und bezeichnete das nun beschlossene Sozialhilfegesetz als "kaltherzig" und als "Schande für eines der reichsten Länder der Welt". Gemeinsam mit den Bundesländern werde man alles dafür tun, um "dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen". Dabei schwor sie die Wiener Genossen auf ihr Vorhaben ein, über eine Drittelbeschwerde im Bundesrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen einzubringen.

 

Auch weiteren schwarz-türkisen "Vergehen" gegen traditionell sozialdemokratische Werte räumte sie in ihrer Rede Platz ein: "Der 12-Stunden-Tag, die Zerschlagung der Sozialversicherung, die Kürzungen beim AMS-Budget oder 1,50-Euro-Jobs" würden zeigen, dass die Politik der Bundesregierung "nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist", kritisierte sie. Scharfe Worte fand Rendi-Wagner aber vor allem für die FPÖ, die auf Bundesebene für die SPÖ kein Koalitionspartner sei: "Das verspreche ich euch."

 

Im Hinblick auf die anstehende EU-Wahl im Mai bezeichnete sie den "wachsenden Rechtsnationalismus und Populismus" als "Seuche", die um sich gegriffen hätte. Rechte Nationalisten würden "jeden Tag an einem Ziel arbeiten: Europa zu zerstören", so die Parteichefin. Um die Zukunft Europas zu sichern, muss laut Rendi-Wagner in Europa die Frage der sozialen Gerechtigkeit geklärt werden: "Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Wohlstand, Frieden und ein starkes Europa."

 

Dabei kritisierte sie auch die Steuerpolitik in der EU. Auch große amerikanische Onlinekonzerne müssten Steuern zahlen, forderte sie. Abschließend warnte die SPÖ-Bundesvorsitzende: "Wir müssen diese Schieflage beseitigen oder die Schieflage wird Europa beseitigen."