Sobotka will Relocation-Programm nun starten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nun starten. Es bestehe eine europarechtliche Vereinbarung dazu, erklärte Sobotkas Sprecher am Mittwoch gegenüber der APA zu dem Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission erteilte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der kürzlich um eine Ausnahme Österreichs vom Relocation-Programm ersucht hatte, am Mittwoch eine Absage. Österreich habe sich gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, betonte Juncker in dem Schreiben, das auch dem Innenministerium vorliegt.

Diese Ansicht vertritt auch das Innenministerium. "Wir sind rechtlich verpflichtet, das umzusetzen und werden den Prozess jetzt starten", so ein Sprecher. Österreich hatte sich verpflichtet, rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wann genau das Programm nun gestartet wird und mit wie vielen Personen, ist noch offen.

Das Bundeskanzleramt war für eine Stellungnahme noch nicht erreichbar.