Sparkurs: Gehälter im Tiroler-Landtag werden nicht erhöht

Ein entsprechender Antrag werde im Dezember im Landtag eingebracht, teilten die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ in einer Aussendung mit. Eine Nulllohnrunde sei ein "notwendiges und richtiges Signal in Zeiten knapper Kassen", wurden die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) zitiert.

Die Klubleute von FPÖ, Grünen und NEOS hätten im Zuge einer informellen Beratung eine entsprechende Zustimmung signalisiert, hieß es. Die Liste Fritz zog kurz darauf nach. Gleichzeitig baten Wolf und Fleischanderl um Verständnis für Einsparungen im Landeshaushalt.

Opposition fordert Ausdehnung der Nulllohnrunde

Aus der Opposition kam indes die Forderung, die Vorgangsweise auf alle Ebenen und damit auch auf die Gemeindeebene auszudehnen. Auch hier sei der Landtag als Gesetzgeber zuständig, hieß es seitens der Liste Fritz. "In Anbetracht der schwierigen Zeiten muss jeder einen Solidarbeitrag leisten", forderte Landesobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Aussendung. Dieser Appell richte sich auch an Kammerfunktionäre. Sollte es eine solche Lösung nicht geben, werde man dennoch die Nulllohnrunde für Landespolitiker mittragen: "Gerade jetzt braucht es glaubwürdige Signale und keine automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker".

Grünen-Klubobmann Gebi Mair wertete die Entscheidung, auf eine Erhöhung der Politiker-Gehälter zu verzichten, ebenfalls als "richtiges Signal in schwierigen Zeiten", auch wenn sich niemand über eine Nulllohnrunde freue. Man trage diese "angesichts der Vorbildwirkung, die die Politik hat" mit, teilte der grüne Landessprecher in einer Aussendung mit. Gleichzeitig übte Mair Kritik an der Gehaltserhöhung für die Tiroler Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler. Diese solle "mit gutem Beispiel folgen".

NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller verwies wiederum auf wiederholte Initiativen der eigenen Fraktion in den vergangenen Jahren hinsichtlich einer Nulllohnrunde. Bisher hätten sich alle anderen Parteien nie dazu durchringen können, "bei sich selbst ebenfalls den Gürtel enger zu schnallen", nun setze man aber "ein starkes Zeichen". Darüber hinausgehend brauche es einen "Schulterschluss", nahm auch Obermüller die Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer in die Pflicht.