Sparpaket: Landes-Chef will Ministerin klagen

Mit einer Verordnung bringt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Länder weiter gegen sich auf. 57 Millionen Euro muss die Ministerin dieses Jahr, 60 Millionen nächstes Jahr einsparen. Die Hälfte, nämlich 30 Millionen, holt sie sich von den Bundesländern.

Ab September sollen Länder mehr für Lehrer zahlen
Werden mehr Landeslehrer (Volksschule, Hauptschule) eingestellt, als es der Plan vom Bund vorsieht, werden die Länder ab 1. September 2014 verstärkt zur Kasse gebeten. Derzeit streckt der Bund die Lehrergehälter vor, die Länder zahlen aber nicht die volle Summe zurück, sondern nur das Gehalt eines billigeren befristet angestellten Junglehrers.

Der Protest der Länder ließ nicht lange auf sich warten und kommt abermals aus den SPÖ-Reihen. Landeshauptmann Peter Kaiser sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Es hat keiner aus Jux und Tollerei mehr Lehrer beschäftigt. Daher wird es Widerstand geben.“ Zwar setzt er noch auf Verhandlungen, notfalls sei aber auch „eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen“.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will überhaupt die Lehrer bei den Ländern unterbringen. „Dann kann sich der Staat erhebliche Mittel sparen“, schlägt er gegenüber ÖSTERREICH vor. Der Bund solle nur mehr für die Lehrinhalte und die Aus- und Weiterbildung der Lehrer sorgen.

Parteijugend ruft zum Sitzstreik vor Ministerium
Auch die Sozialistische Jugend macht ihrem Ärger über die Einsparungen in der Schule Luft. Sie ruft am Mittwoch nach Ostern zu einem zweistündigen Sitzstreik vor dem Bildungsministerium auf. Unter dem Motto „Wir sparen uns die ersten zwei Stunden“ solle ein Zeichen gesetzt werden, so SJ-Chef Wolfgang Moitzi gegenüber derstandard.at

Peter Kaiser: 
»Es wird Widerstand geben
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von dem Treffen mit der Ministerin? Was werden Sie ihr sagen?
Peter Kaiser: Der Spardruck geht ja nicht von der Bildungsministerin selbst aus, sondern ist auf die generelle Finanzsituation zurückzuführen. Ich werde versuchen, meinen Standpunkt klarzumachen, dass im Bildungsbereich, gerade auch bei der Neuen Mittelschule, ein Reduzieren von Stunden sehr schwer möglich ist.

ÖSTERREICH: Aber die Ministerin hat es schon selbst in der Hand, wo sie spart …
Peter Kaiser:  Ich denke, dass man in letzter Konsequenz noch über die Reduzierung von Doppelbesetzungen der Lehrer von zwölf auf zehn verhandeln muss.

ÖSTERREICH: Sie wollen Widerstand leisten und nicht mehr Geld für zusätzliche Lehrer an den Bund zahlen?
Peter Kaiser:  Es hat keiner aus Jux und Tollerei mehr Lehrer beschäftigt. Dafür monetär – und noch dazu, ohne eingebunden zu werden – mitten im laufenden Budget bestraft zu werden, ist der falsche Weg. Daher wird es Widerstand geben.

ÖSTERREICH: Notfalls drohen Sie jetzt mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof?
Peter Kaiser:  Ich setze noch stark darauf, dass es zu Gesprächen kommen wird.

Die Ministerin im Interview:
»Kann Aufregung durchaus verstehen«
ÖSTERREICH: Die Landeshauptleute gehen zu Ihnen auf Distanz, wollen keine Einsparungen in den Schulklassen …
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich verstehe die große Aufregung durchaus. Deshalb treffe ich schon nächste Woche die relevanten Gruppen, etwa Schulleiter und -leiterinnen, und im Mai werde ich bei den Landeshauptleutekonferenzen die erforderlichen Maßnahmen mit den Landeschefs diskutieren.

ÖSTERREICH: Einhelliger Tenor der Landeschefs ist, dass nicht in den Schulklassen, sondern in der Verwaltung gespart werden soll.
Gabriele Heinisch-Hosek:  Da habe ich keinen Spielraum mehr. Die Personalkosten in der Zentralverwaltung betragen zwei Prozent des Budgets. Und dass die Schulwarte und Sekretärinnen künftig nicht mehr nachbesetzt werden, möchte ich wirklich nicht.