SPÖ-Schieder schockiert: "Brandmauer gegen rechts brennt lichterloh"

EU-weit/Brüssel. Andreas Schieder, EU-Delegationsleiter der SPÖ, zeigt sich nach Bekanntwerden einer formalisierten Zusammenarbeit zwischen der EVP im Europaparlament mit rechten Parteien schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte hätten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Kooperationsvereinbarung "zur Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen rechts" unterzeichnet, so Schieder am Sonntag: "Die Brandmauer brennt lichterloh und EVP-Vorsitzender Manfred Weber selbst hat sie entzündet."

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Leider bestätige das ein Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichne, bedauerte Schieder in einer Aussendung: "Die Ausreden über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst unglaubwürdig." Die EVP spiele nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, "sondern auch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger".

"Wir sozialdemokratische Kräfte im Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und stehen nach wie vor für diesen Kurs ein", erklärte Schieder: "Wir lassen uns jedoch nicht als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt werden."

"Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen"

Den Rechten den Steigbügelhalter zu machen, mache sie nur stärker, warnte Schieder. "Die Kalkulation am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die EVP nicht ausgehen", ist er überzeugt. Schieder ergänzte: "Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen." Es brauche jetzt dringend klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze. "Wenn die Europäische Volkspartei ihren Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred Weber", betonte Schieder.

Auslöser der Debatte waren Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Demnach kooperierte die EVP im Europaparlament deutlich enger mit dem rechten Flügel als bisher bekannt. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der deutsche CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bisher immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gebe.