SPÖ setzt weiter auf Volksabstimmungen

Seit Werner Faymann 2008 eine Volksabstimmung über neue Änderungen von EU-Verträgen forderte, setzt die Partei verstärkt auf Plebiszite. „Das ist eine Strategie der Sozialdemokratie für die Zukunft“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. „Eben das unterscheidet uns von der ÖVP.“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl startet mit seiner Volksbefragung im Februar in den Wahlkampf. Im Asyllager-Streit soll auch das Volk das letzte Wort haben. Bildungsministerin Schmied befragt 700.000 Eltern über ihren Bedarf an Ganztagsschulplätzen. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer plant ein neues Gesetz, bei dem die Mieter abstimmen sollen, ob sie einen Hausbesorger wollen. „Man muss das sparsam einsetzen“, meint Kräuter zwar. „Aber die Meinung der Bevölkerung ist uns wichtig. Ich kann mir das künftig bei ökologischen oder bei Steuerfragen vorstellen.“ Im Frühjahr 2009 sprachen sich laut ÖSTERREICH-Umfrage 74 Prozent für eine Reichensteuer aus.