Sprit-Streit in der SPÖ: Tirol-Vize will Steuer-Stopp

Innsbruck/Wien. Tirols Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) hat wegen steigender Spritpreise von der Bundesregierung die Vorbereitung weiterer entlastender Maßnahmen wie ein zeitweises Aussetzen der CO2-Bepreisung gefordert. Sollte sich die Situation verschärfen, müsse man über entsprechende Schritte diskutieren, wurde der Tiroler SPÖ-Chef am Montag in einer Aussendung zitiert: "Wir müssen die Lage genau beobachten und dürfen nicht zu lange abwarten, um erneut einzugreifen."

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat hingegen am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" eine Aussetzung der CO2-Steuer als "nicht denkbar" bezeichnet. Schließlich wären die Budgetkosten dafür "einfach viel zu hoch".

"Keine Denkverbote"

Die Preise für Öl und Gas seien wegen des Kriegs im Iran stark gestiegen, erläuterte Wohlgemuth. Dementsprechend seien die seitens der schwarz-rot-pinken Bundesregierung gesetzten ersten Schritte einschließlich geplanter Eingriffe in die Preisgestaltung zu begrüßen. Angesichts der kritischen Lage dürfe es bei der Entlastung indes "keine Denkverbote" geben. Durch eine stärkere Wettbewerbsbehörde solle sichergestellt werden, dass Entlastungsmaßnahmen dann auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Auch nahm der Sozialdemokrat die Situation zum Anlass, um die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien einzumahnen.

Die Regierungsspitze hatte am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoff-Preise geworben. Einerseits soll der Finanzminister eine Verordnung erstellen können, die die Mineralölsteuer senkt. Andererseits soll es bei Preissprüngen möglich werden, in die Margen von Raffinerien und Tankstellen einzugreifen. Der Koalitionsantrag wurde am Montag am Ende des Plenartags wie geplant dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Damit könnte er am Mittwoch auch beschlossen werden.