Steuerstreit zu Ende: Zahnspange wird gratis

Der ÖVP-Wirtschaftsbund gibt angesichts der zuletzt noch erreichten Entschärfungen beim Steuerpaket der Regierung grünes Licht. Das Präsidium der ÖVP-Teilorganisation hat dem Kompromiss am Mittwoch seine Zustimmung erteilt, sagte Obmann Christoph Leitl bei einer Pressekonferenz. Die Abgeordneten besprechen das Thema am Nachmittag.

Handwerkerbonus ab 1. Juli
Generalsekretär Peter Haubner wollte die Besprechung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten zwar nicht vorwegnehmen, sagte aber zu, die Umsetzung des mit der Regierung erzielten Kompromisses möglich zu machen. Erleichtert hat dem Wirtschaftsbund die Zustimmung neben den erreichten zusätzlichen Entschärfungen auch, dass die Regierung den lange geforderten "Handwerkerbonus" ab 1. Juli einführen möchte. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten.

Gratis-Zahnspange ab Mitte 2015
Die SPÖ hat im Gegenzug offenbar die im Wahlkampf versprochenen Gratis-Zahnspangen durchgesetzt. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sollen die Krankenkassen Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 ab Mitte 2015 dann finanzieren, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist.

Eine Änderung gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe, die nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird.

Leitl: Wirtschaft "frustriert"
Wirtschaftsbund-Obmann Leitl betonte bei der Pressekonferenz, dass es nach wie vor große "Frustration" in der Wirtschaft wegen der geplanten Steuererhöhungen gebe. Allerdings habe man "nach jetzigem Verhandlungsstand" fünf Punkte fixieren können - darunter Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag, bei der GmbH Light und den Handwerkerbonus. Finanziert wird das aus Offensivmitteln der Regierung.

Leitl bestätigte, dass der Kauf von Wohnbauanleihen beim Gewinnfreibetrag weiterhin als steuermindernd anerkannt werden soll und dass die verpflichtenden Zwischenschritte bei der Aufstockung des Stammkapitals der "GmbH Light" nun fallen gelassen wurden (siehe APA0021). Auch die reduzierte Mindest-Körperschaftssteuer bleibt. Nach zehn Jahren muss das Kapital aber trotzdem auf 35.000 Euro aufgestockt werden.

Finanziert werden die nun erreichten weiteren Entschärfungen beim Abgabenänderungsgesetz sowie auch der Handwerkerbonus aus den von der Regierung eingeplanten "Offensivmitteln". Der Handwerkerbonus wird demnach heuer 10 Mio. Euro und kommendes Jahr 30 Mio. Euro kosten. Danach wird das System evaluiert, wobei Leitl im Fall eines positiven Ergebnisses von einer Verlängerung ausgeht.

Leitl betonte, dass der Gewinnfreibetrag für Selbstständige somit "vollinhaltlich aufrecht" bleibe. Und bei der "GmbH Light" sei der Wirtschaftsbund der "Geleitschutz" der Unternehmer. Außerdem betonte Leitl, dass auch die im Regierungsprogramm angekündigte Lohnnebenkostensenkung von jeweils 100 Mio. Euro heuer und 2015 nun umgesetzt wird - und zwar beginnend mit 1. Juli 2014.

Weiters werden im Arbeitsmarktservice 350 Mio. Euro in die aktive Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet, um damit Kombilohn-Modelle und Eingliederungsbeihilfen für ältere Arbeitnehmer zu finanzieren. Auch das war im Regierungsprogramm angekündigt.