Stocker fordert Gesprächskanäle. "Müssen mit Putin reden"

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte in einem Pressegespräch Mittwochabend in Brüssel seine "klare Position" zu einem früheren EU-Beitritt der Ukraine: "Die Bedingungen müssen für alle gleich sein." Er sehe für die Ukraine "keine andere Vorgehensweise, die ich präferieren würde". Gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin sei es wichtig, "Gesprächskanäle zu finden". Wenn Europa bei der Beendigung des Krieges eine Rolle spielen wolle, "müssen wir mit Putin reden".

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Die Gespräche, wie der Krieg beendet werden sollte, könnten an "Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen", warnte der ÖVP-Politiker. Den Namen einer konkreten Person, die bei Friedensverhandlungen für die EU mit am Tisch sitzen könnte, wollte Stocker nicht nennen. Er erwarte nicht, "dass ich es sein werde". Die Friedensverhandlungen sind mit dem EU-Beitritt der Ukraine verknüpft, da diese Sicherheitsgarantien der Partner fordert.

Pläne für "Mitgliedschaft light" für Ukraine 2027

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorige Woche ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. Die Erklärung hatte in Brüssel für Aufregung gesorgt: Das Brüsseler Nachrichtenportal "Politico" berichtete unter Berufung auf Diplomaten aus der EU und der Ukraine, dass die Ukraine schneller beitrittsreif gemacht werden soll. Auch eine "Mitgliedschaft light" ohne sofort alle Rechte und Pflichten ist im Gespräch.

Stocker betonte am Mittwoch, die Beitrittsperspektive sollte für "alle gleich sein". Er verwies dabei auf die Westbalkan-Länder, die schon seit 20 Jahren auf der Wartebank der EU sitzen. Auch für diese würden die Bedingungen gelten. Über eine "graduelle Integration", wie es auch bei diesen Kandidaten teils der Fall ist, könnte man aber auch für die Ukraine reden, so Stocker weiter. Mittels "gradueller Integration" können die Länder noch vor einem Beitritt zum Beispiel an EU-Programmen teilnehmen.

Stocker fordert niedrigere Energiepreise

Stocker ist in Belgien, um am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen an einem informellen EU-Gipfel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit teilzunehmen. Am Mittwoch war er bereits in Antwerpen beim "European Industry Summit" mit Industrie- und Wirtschaftsvertretern zusammengetroffen. Er bekräftigte im Pressegespräch seine drei prioritären Forderungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs: Niedrigere Energiepreise, ein Ende des Österreich-Aufschlags - also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten - sowie weniger Beschränkungen im Binnenmarkt.

Er sei nun seit einem Jahr Mitglied des Europäischen Rates (der EU-Staats- und Regierungschefs, Anm.) und es werde "viel über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen", aber wenn man den Draghi-Bericht (zur EU-Wettbewerbsfähigkeit von Herbst 2024, Anm.) lese, sei "auffällig, dass sehr wenig geschehen sei im Verhältnis zu dem, was gesprochen wurde". Die geopolitische und wirtschaftspolitische Situation mache es notwendig, konkrete Vorschläge zu beschließen. Der informelle Gipfel soll laut Stocker ermöglichen, dass beim nächsten regulären Treffen im März konkrete Vorschläge der EU-Kommission beschlossen werden können.