Stocker schließt neues Sparpaket nicht aus

 Im Ö1-Mittagsjournal erklärte er am Samstag, er sei mit der beschlossenen Pensionserhöhung von durchschnittlich 2,25 Prozent „insgesamt sehr zufrieden“. Ursprünglich wollte die Regierung nur zwei Prozent genehmigen.

Die Anpassung fällt jedoch gestaffelt aus: Rund 70 Prozent der Pensionisten erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent, höhere Pensionen werden darunter angehoben. Stocker verteidigte die Lösung: „Das ist keine unzumutbare Belastung.“ Gleichzeitig betonte er, die Staffelung solle „nicht jedes Jahr“ zur Regel werden.

Kritik kommt von Gewerkschaften und Opposition, die eine Unterbewertung höherer Pensionen und realen Kaufkraftverlust befürchten.

"Gibt Überlegungen"

Noch heikler ist die Lage im öffentlichen Dienst. Stocker warnte, dass es 2027 und 2028 Nulllohnrunden geben könnte, falls die Beamten für 2026 nicht zu Verhandlungen bereit sind. „Wenn wir bei den Abschlüssen mit Beamten und Pensionisten nicht zurückhaltend agieren, befeuern wir die Lohn-Preis-Spirale neuerlich“, so der Kanzler.

Ob darüber hinaus ein neues Sparpaket notwendig werde, ließ er offen, schloss es aber nicht aus: „Natürlich gibt es Überlegungen, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht klar bessert.“

Eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes nährt Zweifel daran, ob vor allem Länder und Gemeinden ihre Defizitziele einhalten können.  Stocker räumte ein, entsprechende Hinweise gehört zu haben – betonte jedoch: „Ich habe es schwarz auf weiß nicht vor mir. Bevor man über Maßnahmen spricht, muss man wissen, wie groß der zusätzliche Bedarf tatsächlich ist.“

Erst wenn diese Zahlen vorliegen, könne über mögliche Schritte entschieden werden. „Natürlich gibt es Überlegungen, wie wir damit umgehen“, so Stocker weiter, konkrete Maßnahmen wollte er aber nicht nennen. Eine Grundsteuererhöhung, die den Gemeinden jährlich bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte, sei jedenfalls „nicht im Regierungsprogramm und derzeit auch nicht geplant“.