Stocker: Voodoo-Abrechnung und Wien als Iran-Verhandlungsort

oe24: Herr Bundeskanzler, Sie haben für dieses Jahr die 2-1-0-Formel ausgegeben. Haben Sie die angesichts des aktuellen Inflations- und Wirtschaftsausblicks schon aufgegeben?

Christian Stocker: Also zum einen freut es mich, dass wir im Jänner jede Zahl meiner 2-1-0-Formel erreicht haben und damit den Beweis geliefert haben, dass es erreichbar ist, wenn die Umstände es erlauben. Wir haben im Jänner erstmals wieder 2% Inflation erreicht. Uns wurde 1,2% Wirtschaftswachstum prognostiziert. Und wir haben im Migrationsbereich Nulltoleranz bewiesen, indem wir erstmals mehr Außerlandesbringungen und Abschiebungen hatten als Asylanträge. Die Trumpflation macht uns jetzt einen Strich durch die Rechnung und stellt das Erreichte wieder in Frage. Denn wir haben im Iran eine Situation, die diese Formel gefährdet. Das Ziel muss aber weiterhin eine Teuerungsrate von 2% sein. Im Moment sind wir davon abhängig, wie sich dieser Krieg weiterentwickelt, was das für die Energiepreise bedeutet und wie sich das auf die österreichische Wirtschaft auswirkt.

oe24: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum. Sie glauben, dass das heuer noch realistisch ist?

Stocker: Das Ziel bleibt es. Wir haben in der Bundesregierung immer ambitionierte Ziele. Es hat uns vor einem Jahr niemand geglaubt, dass wir das Doppelbudget zustande bringen. Wir haben bewiesen, dass wir das, was wir sagen, auch tatsächlich tun und dass dort, wo wir Verantwortung tragen, die Ergebnisse stimmen. Es ist für Österreich wichtig, dass es eine Bundesregierung gibt, die stabil, berechenbar und verlässlich ist. Das gibt den Menschen in Zeiten wie diesen Sicherheit.

oe24: Mit Donnerstagmittag ist die Spritpreisbremse in Kraft getreten. Die Entlastung beträgt 10 Cent pro Liter. Ist das angesichts der massiven Preissteigerungen der letzten Wochen nicht viel zu wenig?

Stocker: Diese Frage kann man immer stellen. Wichtig ist, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen. Wir werden uns vor den Entwicklungen im Nahen Osten nicht abschotten können. Der gestiegene Rohölpreis kommt auch zu uns ins Land, auch wenn wir ihm kein Visum geben. Was wir tun können, ist dafür zu sorgen, dass sich niemand auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher aus dieser Krise bereichert. Wir werden weder als Staat profitieren, noch werden wir zulassen, dass die Mineralölwirtschaft durch diese Krise überproportionale Gewinne erzielt. Gleichzeitig wäre auch ein Preisdeckel nicht der richtige Weg - es ist völlig unseriös zu versprechen, dass wir die Preise auf 1,32 Euro senken sollten. Das ist Voodoo-Ökonomie par excellence, auch deshalb, weil es nicht gegenfinanziert werden und die Versorgungslage gefährden könnte. Die Wahrheit ist, gestiegene und steigende Preise schlagen sich nieder. Uns als Bundesregierung ist es wichtig, einerseits Krisenprofiteure zu verhindern und andererseits die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherzustellen.

oe24: Was passiert, wenn die Spritpreise in den nächsten Wochen weiter steigen? Wird es dann auch mehr Entlastung bei der Spritpreisbremse geben?

Stocker: Natürlich, es ist ja eine dynamische Maßnahme. Wenn der Preis steigt, würden auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Diese steuerlichen Mehreinnahmen geben wir den Menschen und Betrieben direkt wieder zurück. Das heißt, die Höhe der Entlastung pro Liter hängt davon ab, wie hoch der Rohölpreis ist. Wenn er sinkt, wird es weniger, wenn er steigt, wird es mehr. Wenn die Mineralölwirtschaft ihre Margen gar nicht erhöht, brauchen wir in dem Bereich nicht eingreifen. Wenn sie es tut, dann schon. Aber wir können weder aus budgetären Gegebenheiten noch grundsätzlich sagen, Österreich schottet sich von einer internationalen Entwicklung ab. Das geht schlicht nicht.

oe24: Sehen Sie in absehbarer Zeit ein Ende des Iran-Kriegs?

Stocker: Ich habe weder eine Glaskugel, noch kann ich es aus dem Kaffeesud ablesen. Leider ist man derzeit auf Prognosen und Einschätzungen angewiesen, weil es niemand vorhersagen kann. Was wir tun können, ist, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um bestmöglich gerüstet zu sein. Insgesamt sind wir leider von Entscheidungen anderer abhängig, auf die wir keinen Einfluss haben. Es ist auch keine klare Strategie erkennbar. Und ich kann nur dringend appellieren, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

oe24: Wien war in der Vergangenheit Verhandlungsort für die Gespräche zwischen dem Iran und den USA. Bieten Sie Wien hier wieder als Verhandlungsort an?

Stocker: Wir haben eine lange und gute Tradition als Verhandlungsort. Es hätten ja im März technische Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Wien stattfinden sollen, zu denen ist es dann nicht mehr gekommen. Gerade bei Fragen der nuklearen Situation bietet sich Wien als Sitz der Internationale Atomenergie-Organisation an, dieses Angebot ist immer aufrecht. Priorität ist jedenfalls, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet.

oe24: Sie haben eine Volksbefragung zur Wehrpflicht-Verlängerung angekündigt. SPÖ und NEOS sind dagegen. Wird diese Volksbefragung überhaupt kommen?

Stocker: Im Moment wird im Parlament über die Wehrdienstreform verhandelt. Ich sehe zwar, dass es in allen Parteien Stimmen gibt, die sich für die von den Experten vorgeschlagene Lösung 8+2 und 12 Monate Zivildienst aussprechen. Derzeit gibt es aber noch keine parteiübergreifende Einigung. Für mich ist die Volksbefragung der schnellste Weg, dass wir auch die Zweidrittelmehrheit erreichen, die wir für die Reform im Parlament benötigen.

oe24: Aber das heißt, Sie halten an der Volksbefragung fest?

Stocker: Ja.

oe24: Laut dem Finanzminister müssen wir weitere zwei Milliarden Euro im Budget einsparen. Wo sollen diese Einsparungen herkommen?

Stocker: Wir haben im letzten Doppelbudget rund 15 Milliarden an Einsparungsvolumen zustande gebracht und daher gehe ich davon aus, dass wir auch diese zwei Milliarden finden werden. Ich kann den Verhandlungen nicht vorgreifen, die haben jetzt gerade begonnen, aber wir haben gezeigt, dass wir als Bundesregierung in der Lage sind, das, was wir uns vornehmen, auch tatsächlich zu liefern. Auch in der Frage des Budgets. Und wir haben unsere Budgetplanung auf Bundesebene nicht nur eingehalten, sondern sogar 3,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant und damit unseren Pfad aus dem EU-Defizitverfahren eingehalten. Vor einem Jahr hat man uns 2025 ein weiteres Rezessionsjahr vorhergesagt - abgeschlossen haben wir mit plus 0,6 Prozent. Das zeigt, dass diese Bundesregierung eine sehr solide Arbeit macht, die messbar erfolgreich ist und daher glaube ich auch, dass wir das bei dem Doppelbudget, das jetzt verhandelt wird, wieder unter Beweis stellen werden.

oe24: Ein Drittel soll laut dem Finanzminister über Einnahmen kommen. Sprich: Neue Steuern...

Stocker: Das wird das Ergebnis zeigen. Wir haben es beim letzten Doppelbudget mit etwa 25% auf der Einnahmenseite und 75% auf der Ausgabenseite gelöst. Das heißt, der Schwerpunkt wird auch bei diesem Doppelbudget auf der ausgabenseitigen Konsolidierung liegen und nicht auf der einnahmenseitigen. Dabei ist eines für mich völlig klar: Erbschafts- und Vermögenssteuern kommen mit mir als Bundeskanzler sicher nicht!

oe24: Im Regierungsabkommen steht für das kommende Jahr eine Lohnnebenkostensenkung drinnen. Wird die kommen?

Stocker: Ja, sie steht aber unter Budgetvorbehalt. Wenn wir uns die finanziellen Spielräume für eine Lohnnebenkostensenkung erarbeiten können, wird sie natürlich kommen. Wir wissen, dass das eine wichtige Erleichterung für unsere Wirtschaft bedeuten würde. Für uns ist klar, dass es eine sehr sinnvolle Maßnahme wäre. Wir brauchen aber die Mittel dazu und ich sage ehrlich, die werden wir nicht geschenkt bekommen, die müssen wir uns erarbeiten. Die Voraussetzungen für diese Erarbeitung sind durch den Iran-Krieg nicht besser geworden, aber die Ambition auch nicht kleiner.

oe24: Sie haben im Rahmen der Regierungsklausur Rückkehrzentren in Drittstaaten angekündigt. Wann wird denn das erste Zentrum eröffnet?

Stocker: Das hängt von der Umsetzung des Asylpaktes ab. Wir waren in Europa auch in dieser Frage Vorreiter – sowohl bei Rückkehrzentren in Drittstaaten als auch bei Asylverfahren an der Außengrenze. Je schneller das geht, desto besser. Wir waren unter den ersten Ländern, das sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien abschiebt. Wir haben Asylantragszahlen, die so gering sind, wie seit vielen, vielen, vielen Jahren nicht. Und dass wir im Jänner erstmals mehr Außerlandesbringungen und Abschiebungen haben als Asylantragszahlen, zeigt auch, wie erfolgreich diese Asylpolitik von Innenminister Karner ist.

oe24: Der deutsche Bundeskanzler hat gerade als Ziel ausgegeben, dass 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren nach Syrien zurückkehren sollen. Ist das auch Ihr Ziel für Österreich?

Stocker: Es wird gute Gründe geben, dass der deutsche Bundeskanzler diese Zahlen nennt. Für mich ist wichtig, dass alle, die kein Aufenthaltsrecht haben, unser Land jedenfalls verlassen. Das ist Priorität. Und das Zweite ist, möglichst viele dazu zu bewegen, freiwillig zurückzukehren und in ihrem Heimatland am Wiederaufbau mitzuwirken.

oe24: Das heißt, auch mehr Abschiebungen?

Stocker: Ja, natürlich!

oe24: Abschließend noch zum Thema ORF: War der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gerechtfertigt?

Stocker: Das ist eine Entscheidung, die ich nicht zu bewerten habe, weil ich nicht involviert bin. Für mich ist eines aus dieser gesamten Entwicklung klar: Die Umstände, die hier zutage getreten sind, sind alles andere als vorteilhaft für den ORF. Ich erwarte mir, dass im ORF aufgeklärt wird, wer wofür Verantwortung zu tragen hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das ist Aufgabe des ORF und des Stiftungsrates. Dann geht es darum, dass heuer die neue ORF-Führung bestellt wird. Da beginnt jetzt dann der Ausschreibungsprozess. Man wird sehen, wer sich bewirbt und wie die Entscheidung des Stiftungsrates ausfällt. Und dann ist im Regierungsprogramm ja zum ORF auch vorgesehen, dass wir uns über eine Reform des ORF Gedanken machen, und zwar genau in dieser Reihenfolge.

oe24: Wäre es auch eine Möglichkeit, dass die interimistische Generaldirektorin Ingrid Thurnher bleibt?

Stocker: Es wird sich zeigen, wer sich bewirbt und wie der Stiftungsrat letztendlich entscheidet.