Stöger fordert baldige Steuerreform

Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) will auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die großen Investitionsvorhaben vorantreiben. "Ich halte von diesem kleinkarierten Sparansatz gar nichts. Man kann nur sparen wenn man richtig investiert", sagte er im Gespräch. Gerade jetzt sei auch die Steuerreform wichtig, um durch eine Entlastung bei der Lohnsteuer den Inlandskonsum zu stärken.

"Sehr schnell"
Die Steuerreform müsse "sehr schnell" kommen, fordert Stöger. Im Gegenzug für eine deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer müsse auch in anderen Bereichen etwas geschehen. "Am Ende wird das ein Gesamtkunstwerk sein, um die Steuer gerechter aufzustellen und Personengruppen zu entlasten, die es nicht so leicht haben." Auf die Frage, ob er die Vermögenssteuer wolle, formulierte der Gewerkschafter: "Ich wünsche mir, dass diejenigen, die unheimlich viel haben, auch ihren Beitrag für den Wohlstand in Österreich leisten". Staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem müssten eben finanziert werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe den Zeitplan für die Steuerreform vorgegeben, dieser sei am Dienstag auch vom neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigt worden. Im Frühjahr 2015 solle der gesetzliche Diskussionsprozess im Parlament sein, so der Infrastrukturminister. Auch bei einer Eintrübung der Konjunktur und daraus folgenden eventuellen Budgetsorgen dürfe man sich von einer Steuerreform nicht abhalten lassen. "Gerade dann brauchen wir die Steuerreform", bekräftigte er. Eine Entlastung bei der Lohnsteuer werde den Inlandskonsum stärken und damit die Konjunktur stützen.

Der Ansicht von Bruno Kreisky, er habe lieber mehr Schulden als mehr Arbeitslose, stimmt Stöger voll und ganz zu. "Kreisky hat das sehr gut formuliert. Das Schlimmste in Europa ist, wenn wir Arbeitslose haben, die sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen". Die öffentlichen Einrichtungen seien auch deshalb wichtig, weil sie die Freiheit der Menschen ermöglichen. "Wenn sich jeder zuerst den Radlweg selber graben muss, dass er dann Radfahren kann, wär das nicht gescheit." Die öffentliche Infrastruktur müsse man daher auch als "Instrument der Freiheit" erkennen.