Für Regierungsbeteiligung

Strache: 200 Grundsätze für freiheitliche Politik

03.06.2017

Für den FPÖ-Chef kommt es nicht infrage, dass Hofer statt ihm in die Regierung einzieht.

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© APA/ Fotokerschi/ Werner Kerschbaummayr
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ausgesprochen. "Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen", sagte Strache in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. Das vor Beschluss stehende FPÖ-Wirtschaftsprogramm werde auch ein wesentlicher Punkt für das Wahlprogramm sein.

Eine weitere FPÖ-Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sein. Insgesamt will Strache 200 Grundsätze für die freiheitliche Politik veröffentlichen, "die wir auch in einer Regierung umsetzen wollen".

Dass statt ihm der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Kanzler oder Vizekanzler in die Regierung einzieht, kommt für Strache nicht infrage. Darüber hätten in einer Demokratie die Wähler zu entscheiden. Strache erwartet, dass SPÖ und ÖVP nach der Wahl die Ausgrenzungspolitik beenden.

Strache versprach auch, dass die FPÖ nach der Wahl sicherstellen werde, dass der Eurofighter-U-Ausschuss wieder eingesetzt wird. "Ich habe das Ehrenwort gegeben", so der blaue Parteiobmann.

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