Interview

Strache: "Vor Wahl muss SPÖ Ausgrenzung beenden"

03.06.2017

HC Strache verlangt von der SPÖ eine Urabstimmung in der Koalitionsfrage.

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ÖSTERREICH: Sie verlangen einen Notariatsakt von SPÖ und ÖVP, damit die nicht mehr zusammen regieren. War das Ihr Ernst?

H.-C. STRACHE: Ich wollte aufzeigen, was wir schon oft erlebt haben: Vor der Wahl sind beide wie Hund und Katz. Und dann haben wir die Fortsetzung dieser Koalition erlebt.

ÖSTERREICH: Stattdessen wollen Sie in die Regierung?

STRACHE: Wir wollen so stark wie möglich werden, damit die Ausgrenzung beendet wird. Die SPÖ hat ja nach wie vor einen Parteitagsbeschluss, mit uns nicht zusammenzu­arbeiten. Das ist aufrecht, das muss die SPÖ jetzt klären.

ÖSTERREICH: Ist das Bedingung vor Koalitionsgesprächen, dass die SPÖ diese Haltung aufgibt?

STRACHE: Das wäre eine Selbstverständlichkeit, dass man das vorher in einer ­Basisabstimmung klärt. Erst nach dem 15. Oktober – wie soll das gehen? Wir können ja nicht mit einer Partei verhandeln, die einen Beschluss hat, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen.

ÖSTERREICH: Ich entnehme dem: Sie wollen mitregieren …

STRACHE: … nur wenn wir die Stärke dazu haben …

ÖSTERREICH: … gingen Sie auch als Zweiter in die Regierung?

STRACHE: Ziel ist natürlich, dass wir das Wunder schaffen, stärkste Kraft zu werden. Die stärkste Kraft hat dann den Anspruch auf den Kanzler. Am Ende sind aber Inhalte entscheidend: Die grundsätzlichen freiheitlichen Positionen müssen sich in einem Regierungsprogramm wiederfinden.

ÖSTERREICH: Heißt das, Ihre Position – Kanzler, Vizekanzler, Innenminister haben Sie einmal genannt – ist zweitrangig?

STRACHE: Es geht ums Allgemeinwohl und nicht um den Selbstzweck. Selbstzweck haben wir unter Rot-Schwarz wirklich lange genug erlebt.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: Trump kündigte für die USA den Klimaschutzvertrag. Sie waren damals bei seiner Angelobung – hat er Sie enttäuscht?

STRACHE: Es ging um eine Gesprächsebene mit Trump – das heißt aber nicht, dass ich alles unterstütze, was er tut. Da gibt es viele Kritikpunkte, zuletzt auch in Saudi-Arabien. Es ist ja völlig unverständlich, ein 110-Milliarden-Waffengeschäft abzuwickeln – mit einem Land, wo wir eine wahhabitische Diktatur haben und wir wissen, dass der Terror von dort ausgeht und finanziert wird.

ÖSTERREICH: Und den Ausstieg aus dem Klimaschutz sehen Sie auch kritisch?

STRACHE: Ja, der Ausstieg war allerdings absehbar.

(gü)

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