Strache wettert gegen "Reformstau"

Mit einzementierten Positionen der Parteien ist am Dienstag in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats die Ausweitung der direkten Demokratie diskutiert worden. Während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen das "hohe Ross" der Regierung wetterte und für die Bevölkerung Möglichkeiten zum Gegensteuern verlangte, mahnte Kanzler Werner Faymann (S) zur Vorsicht. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ausweitung kam indes von allen Parteien.

"Reformstau"
Strache, dessen Fraktion das Thema vorgegeben hatte und "rot-schwarzen Reformstau" monierte, hielt der Regierung vor, die Bevölkerung nicht mitreden lassen zu wollen. Einmal mehr verlangte er, dass Volksbegehren ab 250.000 Unterstützern verpflichtende Volksabstimmungen nach sich ziehen sollten. Die von Faymann angepeilte Grenze von 700.000 bzw. das ÖVP-Ziel von zehn Prozent der Wahlberechtigten (etwa 650.000 Unterschriften) bezeichnete er als "groteskte Zahlen" und Verhöhnung der Menschen. "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung", forderte er.

Stärkere Mitbestimmung
Faymann bekannte sich zu einer Diskussion über die stärkere Mitbestimmung der Bevölkerung zwischen den Wahlgängen. Diese müsse aber ernsthaft und ohne Kalauer geführt werden, außerdem müsse die Politik handlungsfähig bleiben. Der FPÖ hielt er vor, Chaos und Hass in den Vordergrund zu stellen. Keinen Sinn mache es, etwa jedes Mal über den Einsatz des Euro-Schutzschirms abstimmen zu lassen. Bei Richtungsentscheidungen wäre eine Volksabstimmung aber durchaus sinnvoll.

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warf den Freiheitlichen vor, den Zerstörungsgedanken in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Jedenfalls dürfe nicht über Grundrechte abgestimmt werden, auch Abstimmungen der Mehrheit über die Minderheit könne es nicht geben. Für eine sachkundige Auseinandersetzung sprach sich der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) aus, nicht ohne die repräsentative Demokratie als harten Kern des politischen Systems Österreichs herauszustreichen.

Initiative von unten
Direkte Demokratie bedeute, dass die Initiative von unten komme, betonte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Dies sei anstrengend und müsse mit Information und Diskussion einhergehen. Neue Regeln für die direkte Demokratie mit niedrigen Hürden sowie Menschen- und Grundrechten als Tabus sollte es ihrer Ansicht nach noch in dieser Legislaturperiode geben.

Dass es mit der direkten Demokratie in Österreich nicht weit her sei, diagnostizierte BZÖ-Klubchef Josef Bucher. "Treten Sie in Dialog mit der Bevölkerung", appellierte er angesichts der EU-Desillusionierung in der Bevölkerung an Faymann.