Streit um Klimabonus im Parlament: Gewessler tobt

Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit harten Worten gegen die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler: "Die Abschaffung des Klimabonus ist keine neue Steuer. Das stimmt nicht nach EU-Definition. Das ist vielleicht eine politische grüne Wertung! Nur: Die Abschaffung einer Förderung ist keine neue Steuer. Das trägt dazu bei, dass wir bei den Förderungen näher an das EU-Niveau kommen."

Steuererhöhung 

Wenn man die Tatsachen betrachtet, ist die Abschaffung des Klimabonus natürlich eine Steuererhöhung für die Österreicher. Denn die CO2-Steuer bleibt ja. Und der Klimabonus war als Ausgleich dieser Steuer gedacht. Ohne ihn trifft die CO2-Steuer alle Konsumenten in Österreich viel härter.

"Ihr brecht ein Versprechen"

Gewessler sagte im Parlament: "Ihr brecht ein Versprechen. Denn wir haben gesagt, Klimabonus und CO2-Steuer zusammen. Liebe ÖVP, ihr nehmt den Pendlern aus dem Waldviertel den Klimabonus weg. Das ist ein gebrochenes Versprechen. Das Klimabonus-Aus ist eine Steuererhöhung - durch die Hintertür."