Streit um ORF-Geld und ORF-Gesetz

Die Gründung eines „nationalen Medienfonds“ zur Förderung österreichischer privater Sender schlug ORF-Boss Alexander Wrabetz bei der Medienenquete der Bundesregierung vor. Dieser Topf soll durch den Anteil der ORF-Gebühren, den derzeit Bund und Länder kassieren, sowie durch Abgaben von internationalen Online-Giganten befüllt werden. Ein Splitting der ORF-Gebühren zur Förderung der privaten Konkurrenz lehnte Wrabetz naturgemäß ab.

Gipfeltreffen

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte Top-Medienmanager aus ganz Europa nach Wien geladen, die zwei Tage lang über die Zukunft des Medienstandortes Österreich diskutieren sollten. Letztendlich liefen aber viele Statements auf den ORF, den Einfluss der Politik auf den staatlichen Sender sowie die künftige Form der ORF-Finanzierung hinaus. Das war wohl auch das eigentliche Ziel der Veranstaltung – ein Feigenblatt für ein neues ORF-
Gesetz.