Streit um Sicherheitspaket

Heute Vormittag tagt auf Wunsch der ÖVP der Nationale Sicherheitsrat zum umstrittenen Sicherheits­paket. Die ÖVP will das Gesetz mit Whats­App-Überwachung und Kennzeichenerfassung „so schnell wie möglich“ durchbringen. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter legen dazu heute überarbeitete Gesetzesentwürfe vor. Unter anderem soll die Internetüberwachung erst ab einem vermuteten Delikt mit einer Strafdrohung von mehr als fünf Jahren Gefängnis möglich sein.

Datenweitergabe

Sobotka strich außerdem den Punkt der Datenweitergabe an sogenannte „Sicherheitspartner“, den SPÖ-Heeresminister Doskozil kritisierte, weil er eine „Polizeiprivatisierung“ fürchtete.

Dennoch ist fraglich, ob es heute zu einer Annäherung an den Koalitionspartner kommt, denn die SPÖ ist in der Frage gespalten: Doskozil steht dem Paket offen gegenüber. Kanzleramtsminister Drozda nannte das Gesetz am Donnerstag hingegen „einen Murks“, es sei „handwerklich schlecht gemacht“. Ein Beschluss vor der Wahl sei nicht wahrscheinlich.(knd)