Streit wegen Abschiebungen

Einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik fordert der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl im ÖSTERREICH-Interview. Im Zuge dessen drängt Niessl darauf, dass Flüchtlinge, die keinen Asylstatus bekommen, schneller und in höherer Zahl abgeschoben werden.

Ministerium: Schieben 2015 mehr als 50 % ab

Niessl: „In den letzten Jahren lag die Rückführungsquote bei weniger als 10 %.“ Damit würden auch Wirtschaftsflüchtlinge dazu animiert, nach Österreich zu kommen. Niessl attackiert ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Sie seien für die „chaotische Asylpolitik“ verantwortlich.

Das Innenministerium gibt zumindest für 2015 ganz andere Zahlen an.

-Insgesamt sind derzeit 40.000 Verfahren offen.

-Von Jänner bis Ende Oktober sind 29.520 Asylentscheidungen getroffen worden. Das sind 62 % mehr als 2014.

-Davon dürfen 40 % bleiben, 40 % müssten abgeschoben werden (negativer Bescheid), 20 % der Verfahren wurden eingestellt, weil die Asylwerber ausgereist oder untergetaucht sind.

-Von den rund 12.000 negativen Bescheiden sind mehr als 50 % der Antragssteller abgeschoben worden, nämlich 6.809. Davon 2.803 zwangsweise, 4.006 waren freiwillige Ausreisen.

-Von den übrigen genießen 500 bis 700 subsidiären Schutz.

-Bleiben also rund 4.500, die trotz negativen Bescheids nicht abgeschoben wurden.

Laut Niessl liegt die höhere Quote 2015 an einer Art „Heimkehrer-Prämie“ von bis zu 400 Euro, die die Flüchtlinge bekämen

Landeshauptmann Niessl:

"Weniger als 10% rückgeführt"

ÖSTERREICH: Wieso sehen Sie ein Problem mit der Rückführungsquote der Asylwerber?

Hans Niessl: Wir brauchen einen Neustart der Flüchtlingspolitik. Ein Teil ist, dass es eine entsprechende Anzahl von Rückführungen gibt. Die Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren weniger als 10 % der Personen, die keinen Asylstatus bekommen haben, auch rückgeführt werden.

ÖSTERREICH: Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Niessl: Das ist Teil der chaotischen Flüchtlingspolitik der Innenministerin. Und der Herr Außenminister müsste darauf schauen, dass die Länder die Flüchtlinge wieder zurücknehmen.

ÖSTERREICH: Das Innenministerium geht für 2015 allerdings von mehr als 50 % Rückführungen aus.

Niessl: Dazu muss man aber sagen, dass die Flüchtlinge teilweise 300, 400 Euro bekommen, wenn sie wieder nach Hause fahren. Das ist ja für manche kein schlechtes Geschäft.