Studie: Unsere Politiker sind reformunfähig

Österreich schneidet im internationalen Vergleich aller 41 EU- und OECD-Staaten zur Zukunftsfähigkeit mit dem 16. Platz ab. Damit bleibt die Distanz zu den Nachbarn Schweiz (4.) und Deutschland (6.) weiter recht groß, hieß es in einer Mitteilung der Bertelsmann Stiftung. Zulegen muss Österreich vor allem bei Generationengerechtigkeit und Pensionen sowie Bildung und Integration.

136 Indikatoren

Die Bertelsmann Stiftung hat anhand von 136 Indikatoren das Regierungshandeln und Reformen in 41 Staaten bewertet. In der Gesamtbewertung erzielen die skandinavischen Länder, angeführt von Schweden, die besten Werte. Danach folgen die Schweiz und Deutschland. Von den größten Volkswirtschaften befinden sich nur zwei G7-Staaten - Deutschland und Großbritannien - unter den Top Ten. Die USA verbesserten sich um einen Rang (26.), schneiden aber unterdurchschnittlich ab. Schlusslicht im Ländervergleich ist weiter Griechenland.

Österreich kommt bei einem Vergleich des Reformbedarfs in wesentlichen ökonomischen, sozialen und ökologischen Politikfeldern nicht über den 16. Platz hinaus. Trotz einer stabilen Wirtschaftssituation und Sozialpartnerschaft tritt das Land im Bereich Arbeitsmarkt auf der Stelle (15.) oder zeigt gar einen leicht negativen Trend. So ist die allgemeine Arbeitslosigkeit über die vergangenen Jahre angestiegen (11.), während die Beschäftigungsquote im Vergleich zu den Vorjahresuntersuchungen leicht gesunken ist (14.).

Erhebliche Defizite

In zukunftsrelevanten Feldern zeigen sich zudem erhebliche strukturelle Defizite. Dies gelte vor allem für die Bereiche Bildung, Integration sowie für die Pensions- und Haushaltspolitik. Im Bildungssektor konnte sich Österreich zwar verbessern, kommt aber immer noch nicht über Rang 24 (2014: 29.) hinaus. Die Studienautoren kritisieren etwa, dass der soziale Status der Eltern weiterhin ein entscheidender Faktor für den Schulabschluss der Jugendlichen bleibe. Die frühe Aufgliederung der Schulformen nach der vierten Klasse verstärke diesen Zusammenhang. Eine echte Reform des Bildungssystems sei angesichts des "Blockadepotenzials der Lehrergewerkschaft" aber schwierig, heißt es weiters. Positiv hervorgehoben wird hingegen das duale Ausbildungssystem, das für eine solide Berufsausbildung unterhalb des Universitätsniveaus sorgt.

Großen Nachholbedarf gibt es außerdem bei Zuwanderung und Integration (23.). Zu den Verlierern gehört Österreich bei der Haushaltspolitik (27.) und eine echte Reduzierung des vergleichsweise hohen Schuldenstands in Höhe von rund 86 Prozent der Wirtschaftsleistung (28.) sei derzeit auch nicht in Sicht. Gelobt wird in der Studie das neue Bundesfinanzrahmengesetz, das mittelfristig Ausgabenobergrenzen festsetzt, um Überschuldung zu vermeiden. Erhebliche Defizite orten die Forscher bei den Pensionen (26.), denn langfristig sei das derzeitige System "nicht tragfähig" und bereits jetzt nicht generationengerecht.

Geringe Innovationskraft

Das österreichische politische System sei zwar durch die starke Konsensorientierung integrativ und stabil, die Innovationskraft sei insgesamt aber zu gering. Die Reformfähigkeit werde häufig durch starke Vetospieler eingeschränkt und während die Fachressorts große Autonomie haben, verfüge das Kanzleramt nicht über starke strategische Planungs- und Koordinationskapazitäten.