Stadtchef bleibt gelassen

FPÖ hat Georg Willi angezeigt

28.02.2020

Als „politisch absolut gefährlich“ bezeichnete FPÖ-Stadtparteiobmann Rudolf ­Federspiel die von Grünen-Bürgermeister Georg Willi vergangene Woche präsentierte Leerstandserhebung.

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© APA/EXPA/REINHARD EISENBAUER
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Innsbruck. Weil sich ­Willi, so Federspiel, dabei „Daten bemächtigt habe“, auf die er nicht zugreifen dürfe. Wie die FPÖ mitgeteilt hat, seien Grafiken gezeigt worden, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch von unter 100 kWh pro Jahr ausweisen. Die Freiheitlichen bringen deshalb Anzeige bei der Datenschutzkommission und der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ein.

Reaktion. Willi reagierte auf die geplante Vorgehensweise der FPÖ gelassen und hatte diese auch sofort entkräftet: Das herangezogene Datenmaterial aus dem Gebäude- und Wohnungsregister sei legal verwendet worden, zudem seien bei der Leerstandserhebung keine konkreten Wohnungen ausgewiesen worden. Es sei eine zutiefst poli­tische Aufga­be und Verantwortung, gegen das Wohnungspro­blem in Innsbruck vorzugehen, betonte Willi.
 

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