Tote Patientin: NEOS, SPÖ und Grüne fordern Kommission

Eine externe Expertenkommission nimmt diese Woche ihre Arbeit auf. Aber auch in der Landespolitik rumort es. NEOS, SPÖ und Grüne haben am Dienstag in Linz angekündigt, einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung der "Untersuchungskommission OÖG" einzubringen.

"Der Landtag muss endlich die Möglichkeit bekommen, strukturelle Defizite, digitale Lücken und die internen Abläufe der OÖG umfassend zu prüfen", hieß es in den Unterlagen zu der gemeinsamen Pressekonferenz. Bereits in der jüngsten Landtagssitzung hatten die Fraktionen einen dringlichen Antrag eingebracht, den Landtag in die Expertenkommission miteinzubinden. Doch die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt und der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Nun wollen die drei Parteien die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Sie habe zu klären, "welche strukturellen und digitalen Defizite" bestehen, wie sich jene Lücken auf "Versorgung, Personal, Arbeitsbedingungen und Budget auswirken" und wo "fachliche, administrative und politische Verantwortung" liegen. Wegen des "sinkenden Vertrauens in die Gesundheitsversorgung" habe eine Untersuchungskommission nach Verbesserungen und Lösungen zu suchen", meinte der dritte Landtagspräsident und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Antrag Mittwoch im Kontrollausschuss

Am Mittwoch werde NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Antrag zur Abstimmung in den Ausschuss einbringen. Damit dieser überhaupt dem Landtag zugewiesen werden kann, braucht es aber einen Mehrheitsbeschluss, doch NEOS, SPÖ und Grüne sind in der Minderheit im schwarz-blau regierten Oberösterreich. Klubobmann Severin Mayr kritisierte in dem Zusammenhang wieder, dass Oberösterreich das einzige Bundesland sei, in dem das Einsetzen einer Untersuchungskommission "kein Minderheitenrecht ist".

Der Fall jener 54-Jährigen, die im Krankenhaus Rohrbach an einem Aorteneinriss gestorben ist, weil kein Spezialkrankenhaus Kapazitäten frei hatte, sei nur ein Teil der "Spitze des Eisbergs", so die drei Fraktionen. Sie führten noch den Fall einer vorschnellen und zu Unrecht ausgesprochenen Entlassung eines Arztes am Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Kirchdorf der OÖG an. Auch steigende Wartezeiten wegen gestrichener Operationen im Linzer KUK und im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Steyr sowie letztendlich der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der OÖG-Geschäftsführung, Franz Harnoncourt, würden die Notwendigkeit einer Aufklärung untermauern.

ÖVP-Klubobfrau erteilt "Brief ans Christkind" Abfuhr

Von ÖVP und FPÖ kam am Nachmittag eine Abfuhr. ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner bezeichnete die rot-grün-pinke Forderung als "Brief an das Christkind". Es gebe bereits die von Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) eingerichtete Expertenkommission, "ein politisch motiviertes Tribunal" helfe weder Patienten noch den Mitarbeitenden der Spitäler. Sie verwies darauf, dass im Kontrollausschuss bereits der Landesrechnungshofbericht über den "Status von eHealth und ELGA in OÖ" behandelt werde,"eine Untersuchungskommission zum gleichen Gegenstand erachten wir daher bestenfalls als Showpolitik".

FPÖ-Klubobmann Thomas Dim verwies auf die Expertenkommission, von der er sich "eine gründliche, professionelle und unabhängige Befassung" erwarte und betonte, dass das Thema auch im kommenden Gesundheitsausschuss behandelt werde. Er spreche sich zudem dafür aus, "es im Unterausschuss fortlaufend zu begleiten". "Wir alle sind uns einig, dass die Geschehnisse rund um den Vorfall lückenlos und unter objektiven Gesichtspunkten durchleuchtet werden müssen", betonte er, ohne jedoch einer Untersuchungskommission zuzustimmen.