Strache und Gudenus als Unschuldslämmer
U-Ausschuss - Erster Marathon-Tag nach 12,5 Stunden beendet
03.06.2020
Nach Florian Klenk und dem "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos - Heinz-Christian Strache - wurde am Abend auch noch Johann Gudenus verhört.
Gleich eine Marathonsitzung - von 10.00 bis 22.30 Uhr - legte der Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag zum Auftakt hin. Die Corona-Abstandsregeln spielten in den engen Räumlichkeiten des Parlamentsausweichquartiers in der Wiener Hofburg nur eine nachgeordnete Rolle. Am Freitag geht es mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic weiter.
Nach Journalist Florian Klenk waren am Donnerstag die früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz Christian Strache und Johann Gudenus geladen. Letzterer hat es im Zuge seiner zähen Befragung für "möglich" gehalten, dass es weiteres Videomaterial mit ihm im Ibiza-Zusammenhang gibt. Er habe dazu aber nur den Kenntnisstand über kürzliche Medienspekulationen. Erpresst sei er jedenfalls nie geworden.
Gudenus hat seit seinem Rücktritt nach der Videoveröffentlichung abseits der Politik normal weitergelebt, wie er mehrmals betonte. Warum er dem Ibiza-Video zufolge "die verdammte FMA" (Finanzmarktaufsicht) auflassen wollte, beantwortete er nicht. Auch konnte er sich nicht mehr an einzelne SMS erinnern, auf die er angesprochen wurde - wo man "am Tag oft tausende SMS" schreiben würde. Dafür beklagte Gudenus, dass die Ermittler bei der Hausdurchsuchung mehr Material beschlagnahmt hätten als sie das hätten dürfen.
Im Verlauf seiner Befragung begann Gudenus zunehmend Gegenfragen zu stellen, gab Kommentare ab und grinste öfters nach Politikerfragen. Das brachte ihm eine Ermahnung vom stellvertretenden Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ein. Trotzdem wurde Gudenus später noch nahezu untergriffig: "Man sagt ja, es gibt keine dummen Fragen - aber offensichtlich schon", sorgte er für Aufregung unter einigen Abgeordneten. Es gehe nicht an, sich entwürdigend zu verhalten - weder beim Fragen noch beim Antworten, rief Verfahrensvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ziemlich sanft zur Ordnung. Später folgten weitere Ermahnungen durch Sobotka - schließlich wurde der Ton immer rauer.
Als während der Befragung auch noch die Sprachapplikation eines PCs eines Journalisten in voller Lautstärke "Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe" vermeldete, gab es - sonst im U-Ausschuss selten - lautes Gelächter im Lokal 7 zu hören.
Nach den Befragungen blieben die Abgeordneten noch zu einer nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung. Diese könnte laut Sobotka länger dauern.
Morgen, Freitag, geht es mit Befragungen von Innenminister Nehammer (9.00 Uhr) und Justizministerin Zadic (12.30 Uhr) weiter. Denn die eigentlich geladenen Auskunftspersonen - Waffenproduzent Gaston Glock, Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf - haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Das war der erste Befragungstag:
Der Ibiza-U-Ausschuss hat an seinem ersten Tag mit der Befragung von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache gleich ein Highlight erlebt - wenngleich es wenig Neues zu erfahren gab. Wie sein ehemaliger Intimus und Ex-FPÖ-Klubobmann entschlug sich Strache wegen der Ermittlungen gegen ihn sehr oft der Aussage. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk zeichnete ein "Sittenbild der Macht".
Sowohl Strache als auch Gudenus stellten sich als unschuldig verfolgt dar. Sie hätten nichts verbrochen. Beide kritisierten auch, dass sie bzw. ihre Anwälte noch nicht Einsicht in alle Ermittlungsakten erhalten hätten. Strache behauptete sogar, er wisse nicht einmal in welchen Bereichen überhaupt gegen ihn ermittelt werde. "Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versicherte er.
Strache bestreitet Korruption
"Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Strache zu den Vorgängen auf Ibiza. Das berühmt-berüchtigte Video darüber hat bekanntlich die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und die politischen Karrieren von Strache bzw. Gudenus zumindest vorerst beendet. Strache tritt schließlich mit neuer Partei wieder bei der Wien-Wahl an, während sein früherer Intimus Gudenus am Donnerstag betonte, seine politische Karriere beendet zu haben.
"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", sagte Strache über den Aufenthalt bei der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza. Bezogen auf Spenden an Parteien habe er dort nur von Gerüchten gesprochen. Jenes Gerücht über Zahlungen der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP habe sich schließlich bewahrheitet.
Klenk: "Mischung aus Kottan und Pulp Fiction"
"Ich glaube eine Mischung aus Kottan und Pulp Fiction trifft es ganz gut", sagte Journalist Klenk über das Video, das er ganz gesehen hat. "Es gibt Momente, wo man sich denkt, es wird provinzlerisch und komisch und Momente, wo man sich denkt, da wird Regierungskriminalität vorbereitet."
Strache und Gudenus waren beim heimlich auf der spanischen Mittelmeerinsel im Juli 2017 aufgenommenen Video Stars wider Willen. Parlierten sie doch nicht nur freimütig mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, sondern auch über die Möglichkeit von Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen Zeitung" um mit zum Teil erneuerter Redaktion in Österreich die Macht zu übernehmen - Stichwort: "zack, zack, zack".
Der Untersuchungsausschuss befasst sich daher mit Vorgängen rund um mögliche verdeckte Parteienfinanzierungen. Zudem untersucht er die Besetzung eines Casinos-Vorstandssessels mit dem früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo; und vor allem auch, welche Posten überhaupt noch politisch besetzt wurden - womöglich für geheime Spenden.
Verwunderung herrschte unter Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS darüber, warum sich in den gesamten U-Ausschuss-Unterlagen kein Nachrichtenverkehr zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet, während sonst viel Nachrichtenverkehr vorhanden sind. Sie gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Schuld dafür. SPÖ und NEOS brachten schließlich ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste.
Gudenus entschlägt sich bei den meisten Fragen
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat sich am Beginn seiner Befragung wenig gesprächig gezeigt. Beim Gros der Fragen machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Gesprächiger war er darüber, wie der Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte zustande gekommen war.
Die erste Kontaktaufnahme habe über eine befreundete Immobilienmaklerin stattgefunden, in die er Vertrauen hatte, so Gudenus. Angeblich gebe es eine wohlhabende Lettin und Russin, die ein Jagdgrundstück in Österreich kaufen bzw. in weiterer Folge nach Österreich ziehen wollte, schilderte Gudenus die ersten Informationen, die er über den Lockvogel des Ibiza-Videos bekommen habe. Daraufhin kam es zu Treffen, "um sich besser kennenzulernen".
Der Kontakt wurde auch über einen österreichischen Anwalt hergestellt, dem er allein schon aufgrund seiner Tätigkeit vertraut habe. Zudem habe ihm dieser auch einen Reisepass der Frau gezeigt. Daher habe er zu keinem Zeitpunkt Zweifel gehabt. Dass der gezeigte Pass gefälscht sein könnte, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Als Jurist habe er Vertrauen in Anwälte und auch der Detektiv sei ihm nicht komisch vorgekommen. "Im Nachhinein ist man immer klüger."
Die Frau habe zu verstehen gegeben, dass sie auch Strache kennenlernen wolle und Interesse an der FPÖ habe. "Eines kann ich ausschließen: Wir haben weder horizontal noch vertikal verhandelt", sagte Gudenus zum Vorhalt, er hätte sich im März 2017 mit der Russin für eine halbe Stunde in eine Suite zurückgezogen.
Zuvor blockte Gudenus die Fragen des stellvertretenden Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl weitgehend ab. Was mit der Aussage "Novomatic zahlt alle" gemeint gewesen sei, könne er nicht beurteilen. Er könne sich an den Abend und an die Aussage nicht erinnern, so Gudenus. Zudem wolle er nicht Aussagen von Strache kommentieren.
Fragen zu den Vereinen bzw. zur Casag oder zur Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo beantwortete Gudenus nicht, weil in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen ihn liefen. Auch an die Aussage, dass er die FMA abschaffen wollte, könne er sich nicht erinnern. Gudenus stellte wie Strache zuvor abermals in den Raum, dass eventuell Substanzen verabreicht wurden. Außerdem könne er nicht beurteilen, in welchem Zusammenhang die FMA-Aussage gefallen sei. Schließlich habe er sich in seiner politischen Tätigkeit nur peripher mit der FMA beschäftigt.